Im Sumpf der Politblase

Da glaubt man, dass mit einer heimlichen Handy-Aufnahme von Vorwürfen des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek gegen die ÖVP, die in einem Wiener In-Lokal in geselliger Runde gefallen sind, ein Tiefpunkt der politischen Kultur erreicht ist, und dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass es noch tiefer geht. Die angekündigten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse von Rot-Blau bzw. Türkis in einem Wahljahr haben das Potenzial für so eine weitere Nivellierung nach unten.

Jetzt war man in der Bevölkerung ja bereits im Vorjahr angewidert, wie die U-Ausschüsse im Parlament über die

Bühne gehen. Eine klare Mehrheit hat den

Ende 2022 abgelaufenen ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss als ein „reines Politspektakel“angesehen, so das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag von ATV. Wenn nun auch noch der Wahlkampf dazu kommt, wird dieses parteipolitische Gemisch noch unappetitlicher werden. Dass SPÖ und FPÖ in den geplanten Befragungen die Volkspartei wegen der Cofag-Auszahlungen an den Pranger stellen wollen und die ÖVP im Gegenzug die Ausgaben von roten und blauen Ministerien unter die Lupe nehmen will, wird dann nicht mehr entscheidend sein. Vielmehr wird es nur darum gehen, das politische Gegenüber so weit hinunterzuziehen, dass das Auswirkungen auf die Nationalratswahl haben könnte. Die U-Ausschüsse bieten die Bühne, das Ziel ist der Wahltag Ende September.

Dass U-Ausschüsse grundsätzlich ein gutes Instrument sein können und sollen, um bei Fehlentwicklungen politische Verantwortlichkeiten aufzuzeigen, steht außer Frage. Dass die Art und Weise, wie diese zuletzt genutzt worden sind, diesem Anspruch nicht mehr gerecht werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Man hatte den Eindruck gewonnen, dass sich da eine Politblase in ihrem Sumpf suhlt und die Bevölkerung größtenteils diesem unwürdigen Spektakel nur noch den Rücken zuwendet. Der Imageverlust der gesamten Politik war und ist die logische Folge.

Bei den U-Ausschüssen im kommenden Jahr gibt es auch noch einen Aspekt, der gesondert betrachtet werden muss. Die Untersuchung der Cofag-Auszahlungen während der Corona-Pandemie wird von SPÖ und FPÖ gefordert. Diese rot-blaue Achse – im Gegensatz zu den U-Ausschüssen der vergangenen Jahre sind die Grünen und Neos diesmal nicht dabei – steht aber deutlich im Gegensatz zu den Ansagen des neuen SP-Bundesparteiobmanns Andreas Babler. Der hatte heuer bei den beiden Parteitagen im Juni und November klargestellt, dass es keine Koalition mit Herbert Kickl und seiner FPÖ gibt, dass die SPÖ die einzige Mauer gegen Rechts sein wird. Angesichts dieser Zusammenarbeit im U-Ausschuss klingen diese Babler-Ansagen nun ein Stück weniger glaubwürdig.

Zwei U-Ausschüsse in einem Wahljahr – das ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur im Land. Und sicher nicht im Sinne der Bevölkerung