Wirtschaft von innen
Ob die Staatsholding ÖBAG tatsächlich beim Leiterplattenhersteller AT&S einsteigt, wird noch sehr spannend. Es wäre die erste neue Beteiligung der ÖBAG. Die Entscheidung darüber obliegt allerdings zuallererst nicht dem Vorstand und auch nicht dem Aufsichtsrat. Wie es sonst bei Unternehmen üblicherweise abläuft. Sondern einem Beteiligungskomitee.
Dieses wurde unter der türkis-blauen Regierung im ÖBAG-Gesetz festgeschrieben. Die Staatsholding darf Minderheitsbeteiligungen für Standort-relevante Unternehmen eingehen und ihnen „Kredite, Garantien und sonstige Finanzierungen zur Verfügung stellen“.
All dies bedarf „der Evaluierung und Zustimmung eines Beteiligungskomitees, welches bei der ÖBAG einzurichten ist“, heißt es in Paragraf 7. Der Beirat sei mit unabhängigen Personen mit „einschlägiger Erfahrung“zu besetzen.
Macht im Hintergrund
Dieses Gremium, das bisher nie in der Öffentlichkeit auftrat, ist de facto die stille Macht im Hintergrund. Erst wenn das Komitee eine Beteiligung geprüft und entschieden hat, ist der Aufsichtsrat dran. Sagt die Expertenrunde nein, kommt der Fall gar nicht in den Aufsichtsrat.
Bemerkenswert an dieser Konstruktion ist, dass sie im Aktienrecht nicht vorgesehen ist und der Aufsichtsrat auch vorher offiziell nicht informiert wird. Die Beiratsmitglieder schnitzen sich außerdem ihre Geschäftsordnung selbst. Das „advisory board“in internationalen Unternehmen ist nicht vergleichbar, hat es doch nicht diese Entscheidungsbefugnis.
Interessant ist auch der Bestellmodus. Die Mitglieder werden vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates ernannt. Das war die absolute Machtfülle für den ehemaligen Allein-Vorstand Thomas Schmid (ÖVP). Er schrieb nicht nur maßgeblich am ÖBAG-Gesetz mit und suchte sich Aufsichtsräte selbst aus, sondern auch den Beirat. Dieser wurde heuer im Sommer für drei Jahre neu aufgestellt.
Von den alten Mitgliedern ist niemand mehr im Gremium. Ex-Verbund-Chef
Wolfgang Anzengruber etwa konnte nicht verlängern, da er Bundespräsident van der Bellen berät.
Die Frauen sind im fünfköpfigen Gremium jetzt in der Überzahl:
Henrietta Egerth-Stadlhuber (Geschäftsführerin der Forschungsförderungsgesellschaft FFG und Ehefrau von Signa-Vorstand Christoph Stadlhuber), Susanne Halusa
und Edeltraud Stiftinger,
Chefin der Förderbank AWS. An Bord ist auch Österreichs prominentester Wirtschaftsforscher, WIFO-Chef Gabriel