„Es gibt viele Wege, um eine Behörde lahmzulegen“
Korruptionsexperte Kreutner prüft Vorwürfe im Pilnacek-Mitschnitt
Mit keinem Wort wird er erwähnt – nicht in der Presseunterlage, nicht im Pressegespräch: Christian Pilnacek, früherer Sektionschef im Justizministerium. Dabei ist er bzw. eine Tonaufnahme, die posthum publik wurde, Anlass für die Untersuchungskommission, die Ministerin Alma Zadić am Freitag präsentiert hat.
Den Namen auszusprechen und auch, das konkrete Ziel beim Namen zu nennen, das vermeidet die grüne Ministerin offenbar bewusst. Ob aus Gründen der Pietät oder weil die Causa insgesamt emotional so aufgeladen ist? Vermutlich beides.
Klar ist: Es gilt aufzuklären, ob Pilnacek von der ÖVP unter Druck gesetzt wurde, bei Strafverfahren zu intervenieren; und ob er diesem Druck wirklich nie nachgegeben hat. Beides hat er im Juli in einem privaten Gespräch in einem Wiener Lokal, das heimlich aufgezeichnet wurde, behauptet.
Auffälligkeiten im Ablauf
Als Leiter der (Pilnacek-)Kommission hat Zadić den Korruptionsexperten Martin Kreutner engagiert. Fünf bis sechs weitere Mitglieder sollen folgen. Der Arbeitsauftrag ist ganz auf die Vorwürfe, die im „Pilnacek-Tape“zu hören sind, zugeschnitten: Unter anderem soll untersucht werden, ob „in unsachlicher Weise Einfluss genommen oder dies versucht wurde“und ob „Auffälligkeiten im Verfahrensablauf eine versuchte oder tatsächliche Einflussnahme nahelegen“– etwa, indem Staatsanwaltschaften ungewöhnlich häufig Bericht erstatten mussten. Geschaut werde aber auch, ob es Vorgänge gab, „die mit den heutigen Compliance-Regeln unvereinbar wären, oder sonst bedenklich erschienen“.
„Druck“müsse sich nämlich nicht direkt auf ein Strafverfahren beziehen, erklärt Kreutner aus internationaler Erfahrung: „Es gibt viele
Wege, um eine Behörde lahmzulegen. Man kann Positionen monatelang nicht nachbesetzen, ein Sekretariat ständig austauschen oder mehrmals im Monat die Dienstwagen überprüfen lassen.“
Nur sechs Monate Zeit
Beachtlich ist der Zeitraum, den die Kommission untersuchen soll: 1. Jänner 2010 bis 1. Dezember 2023. Pilnacek wurde im September 2010 Chef der „Supersektion“Strafrecht, die neben der Legistik auch die Fachaufsicht über Strafverfahren umfasst hat. Letzteres musste Pilnacek nach einer Sektionsteilung, die Zadić kurz nach ihrem Antritt als Ministerin in die Wege geleitet hat, im September 2020 abgeben. Es scheint also nicht ausgeschlossen, dass es auch danach noch Interventionen gab.
Die Untersuchung soll bis 31. Mai 2024 abgeschlossen sein, am 15. Juni soll dann ein Bericht mit Empfehlungen vorgelegt werden. 13 Jahre Arbeit sollen innerhalb von sechs Monaten durchgeackert werden – Kreutner betont aber, dass man nicht jedes Strafverfahren mit Politik-Bezug anschauen, sondern eher versuchen werde, einem Muster auf die Spur zu kommen. Das werde in erster Linie durch Aktenstudium geschehen, aber auch durch Gespräche mit Staatsanwälten und Mitarbeitern aus dem Justizministerium. Ihnen werde Anonymität garantiert. Man habe aber nicht vor, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu doppeln, die sich ebenfalls gerade mit den Vorwürfen befasst. Zadić selbst will sich als Ressortchefin „nicht einmischen“. Weder müsse ihr die Kommission Bericht erstatten, noch werde sie Weisungen erteilen, versichert sie.
Auf Nachfrage, ob die Kommission auch eMails und Diensthandys bekommt, um sie auf verdächtige Korrespondenzen zu untersuchen, sagt sie: „Alles, was notwendig ist“– aber ohne Zwang.
Und dann wird von einem Journalisten noch ein anderer „Elefant im Raum“angesprochen: Soll auch Wolfgang Sobotka von der Untersuchungskommission befragt werden? Seinen Namen nannte Pilnacek im Mitschnitt ganz konkret. „Wir werden an alle relevanten Stakeholder herantreten und hoffen, dass sie mit uns sprechen“, antwortet Kreutner.
„Wir werden an alle relevanten Stakeholder herantreten und hoffen, dass sie mit uns sprechen“Martin Kreutner auf Nachfrage zu Sobotka