Ein Straßenbau-Gegner soll Vorstand der Straßenbau-Gesellschaft werden
Herbert Kasser, Generalsekretär im Klimaschutzministerium, gilt als Favorit für den Asfinag-Posten. Hufnagl dürfte verlängert werden
Wenn Vorsitzende Christa Geyer am Montag den Aufsichtsrat der Straßenbaugesellschaft Asfinag zusammenruft, um den künftigen Vorstand zu besiegeln, dann verbirgt sich hinter dieser Entscheidung auch einige politische Brisanz. Es geht vor allem um den mächtigen Generalsekretär von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Der Niederösterreicher Herbert Kasser war bisher neben seiner Tätigkeit im Ministerium als Aufsichtsrat in der Asfinag gesessen. Vor einigen Tagen war er aus dem Gremium ausgeschieden, weil er sich als Vorstand für die Asfinag beworben hat. Konkret geht es um die Nachfolge von Josef Fiala, der für die Finanzen der Asfinag zuständig ist. Insgesamt soll es sechs Bewerber geben, wobei nur Kasser aus dem Ministerium ist. Das letzte Hearing dazu soll am Freitag gewesen sein.
Auch wenn die Entscheidung letztendlich erst am Montag im Aufsichtsrat fällt, steht ziemlich sicher fest, dass Herbert Kasser im nächsten Jahr vom Ministerium in das Chef-Büro der Asfinag wechseln wird. Alles andere wäre eine Blamage für ihn und das Gewessler-Ministerium.
Auch wenn offiziell wenig zu hören war, sorgt diese Personalie in der politischen Szene für heftige Diskussionen.
Dass gerade Herbert Kasser, der eigentlich immer als ministerieller Lobbyist für die ÖBB angesehen worden ist, just zum Straßenbau wechselt, irritiert viele. Noch dazu war es Kasser, der im Auftrag von Ministerin Leonore Gewessler die Evaluierung der großen Straßenbauprojekte angeordnet haben soll. Mit der Konsequenz, dass Vorhaben wie das Schlussstück für den Ring um Wien, der Lobautunnel oder die Marchfeld-Schnellstraße S8 gestoppt wurden.
Das hatte bereits im Jahr 2021 im damaligen Aufsichtsrat der Asfinag, wo auch Herbert Kasser gesessen ist, für Aufregung gesorgt. Die Wirtschaftskammer Wien ließ damals sogar Rechtsgutachten erstellen, die die Doppelrolle von Herbert Kasser ins Visier nahmen.
Dass jetzt gerade er die Asfinag als einer der Vorstände führen soll, ärgert so manchen ÖVP-Funktionär, der gegen die Straßenbau-Stopps gekämpft hat. Und auch in der FPÖ sieht man es kritisch. Immerhin ist der blaue Landesvize Udo Landbauer auch Verkehrsreferent.
In dieser Funktion hat er schon angekündigt, dass man nach den Nationalratswahlen dafür sorgen werde, dass die Straßenbau-Stopps aufgehoben werden. Mit Kasser als Asfinag-Vorstand würde das schwieriger werden, so ein Insider zum KURIER.
Als weiterer Vorstand neu bewerben musste sich auch Hartwig Hufnagl. Er soll der
Sitzung des Aufsichtsrats am kommenden Montag mit gemischten Gefühlen entgegensehen. Immerhin kam er über ein FPÖ-Ticket in diese Funktion. Was für eine Verlängerung als politisches Hindernis gesehen werden könnte.
Diese Sorge dürfte aber unbegründet sein, wie man aus dem Umfeld der Asfinag hören kann. Im Klimaschutzministerium wird Hufnagl außerdem als Experte gesehen, „mit dem wir bisher gut zusammengearbeitet haben“.
Wer Herbert Kasser als Generalsekretär nachfolgt, falls er zur Asfinag wechselt, steht noch nicht fest. Man habe sich noch keine Gedanken gemacht, da das Ganze erst im Laufe des kommenden Jahres schlagend werde.