EU-Waffen für Ukraine: Leere Versprechen, leere Lager, langsame Produktion
Riesiger Verbrauch an Waffen und Munition überfordert Europas Streitkräfte und Rüstungsindustrie, auch weil gemeinsame Pläne fehlen
Geld. 15.000 Granaten pro Tag, so viel verschießt – zumindest laut der Militärführung in Kiew – die Ukraine. Eine Menge, die die europäische, aber sogar die US-Rüstungsindustrie überfordert. Großzügige politische Versprechen wie die Lieferung von einer Million Granaten lassen sich nicht einhalten. Das musste auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einer Konferenz der EU-Verteidigungsagentur EDA in Brüssel eingestehen.
Knapp die Hälfte sei geliefert oder zumindest in der Produktion. Eine „Mobilisierung von Europas Rüstungsindustrie“fordert Von der Leyen, und verspricht, „dass wir uns auf den Ausbau der
Produktion konzentrieren werden.“Geld hat die EUSpitze reichlich versprochen. 500 Millionen Euro aus der gemeinsamen EU-Kasse, weitere 500 Millionen von den Mitgliedsstaaten. Dazu kommen die Milliarden an Militärhilfe für die Ukraine, die auch zum Teil für die Produktion von Waffen und Munition in der EU verwendet werden. Doch damit ist der Mangel an Waffen und Munition, wie er nicht nur an der Front in der Ukraine, sondern inzwischen auch bei den meisten EU-Armeen herrscht, noch längst nicht behoben.
Denn abseits der Reden von gesteigerten Kapazitäten und verbesserter Zusammenarbeit
von Europas Rüstungsindustrie stößt die von der Politik geforderte Vervielfachung der Produktion auf einige Probleme.
Man habe nicht damit gerechnet, solche Mengen je wieder zu brauchen, erklären Rüstungsfachleute dem KURIER: Politische Versprechen allein würden der Industrie nicht ausreichen. Es brauche fixe Verträge über mehrere Jahre, „dann erst beginnt man zu produzieren.“Bei Mengen, wie sie derzeit gebraucht würden, gebe es allerdings nicht nur bei der Herstellung Engpässe, sondern etwa auch bei Rohstoffen.
Um das Ganze zu beschleunigen, wolle die EUKommission bei der Rüstungsproduktion nicht nur
Geld hergeben, sondern auch die Industrie mehr an die Kandare nehmen: So lauten zumindest aktuelle Berichte in Brüssel. Auf KURIER-Nachfrage bestritten hochrangige Beamte der Kommission solche Pläne. Man wolle lediglich mitreden, aber keineswegs der Industrie etwas verordnen.
Wenig Kooperation
Die europaweite Zusammenarbeit aber, die manche der Rüstungsbosse in der Öffentlichkeit zusagen, funktioniert in der Praxis nur beschränkt. Große deutsche, oder französische Waffenschmieden legen in der Praxis keinen großen Wert darauf, gemeinsam zu produzieren – und das für eine EU, die dann auch gemeinsam bei ihnen bestellen würde. Das Geschäft mit Waffen ist umso lukrativer je mehr Kunden man hat, die jeweils nur kleine Stückzahlen bestellen. Eine EU, die die Bewaffnung der Ukraine, aber auch ihrer eigenen Streitkräfte zentral plant, könnte so niedrigere Preise heraushandeln – und die derzeit riesigen Gewinne der Firmen schmälern. Auch wollen die deutschen und französischen Platzhirschen kleineren Firmen, etwa aus Tschechien, nur sehr ungern Platz auf dem Rüstungsmarkt überlassen. Die Klage der Kommissionschefin – „Europas Länder kaufen Waffen allein – und in Übersee“– wird wohl noch eine Zeit lang gelten.