Klimaneutral? So wird das lange nichts…
Die Ziele im Finanzausgleich sind Pseudo-Vorgaben
Österreich steht an einem kritischen Punkt in seiner Klimapolitik: Der jüngste Finanzausgleich offenbart eine alarmierende Diskrepanz zwischen den ambitionierten Klimazielen und der realen Umsetzung.
Man will ja nicht immer nörgeln – darum sei zuerst einmal positiv erwähnt, dass der aktuelle Finanzausgleich eine historische Neuerung bringt: erstmals werden im sogenannten Zukunftsfonds Mittel zur Verfügung gestellt, die an konkrete Ziele geknüpft sind. Der Schritt in Richtung „wirkungsorientierter Finanzausgleich“ist also geschafft. Aber wird das nun auch für den Klimaschutz Wirkung entfalten? Leider nein!
Klimaschutzmascherl
Zu wenig Geld – zu wenig Ambition zeichnet den Themenbereich Umwelt & Klimaschutz im Paktum zum Finanzausgleich aus. Mit gerade einmal 300 Millionen Euro, die für Umwelt- und Klimaschutz bereitgestellt werden. Bei den formulierten Bedingungen für dieses Geld ging es offensichtlich darum, dem Zukunftsfonds das Klimaschutzmascherl anzuheften, aber dabei tunlichst darauf zu achten, dass sich die Länder das „Klimaschutz-Belohnungszuckerl“auch auf jeden Fall abholen können: eine Steigerung des Anteils an erneuerbarer Energie von 0,5 bis 1 Prozent pro Jahr ist die Vorgabe. Dafür haben die Länder und Gemeinden entsprechende Maßnahmen zu setzen. Ergänzt wird diese messbare Zielvorgabe um das generelle Bekenntnis der Finanzausgleichspartner zum Ausstieg Heizungsformen. Das war’s!
Diese Ziele sind nicht mehr als PseudoVorgaben. Keine Sanktionen bei Nichterreichung und keine speziellen Anreize, mehr zu tun. Das Ziel taugt dazu, so weiter zu tun wie bisher – mehr nicht. Beschleunigung gibt es damit nicht. Das Land steuert somit auf einen „Klimaneutralen St. Nimmerleinstag“zu. Weder die österreichischen Ziele noch die EU-weiten Ziele können mit solchen Vorgaben erreicht werden. Diese sollten aber eigentlich im Finanzausgleich das Maß der Dinge sein und abgebildet werden.
Bei der Ausbaugeschwindigkeit erneuerbarer Energien in Österreich gibt es eine klare Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die dringend adressiert werden muss. Ein Mid-Term-Review zum Finanzausgleich wäre eine Chance, hier nachzubessern. Das wird dringend erforderlich sein, um den neuen wirkungsorientierten Ansatz im Finanzausgleich nicht ad absurdum zu führen. aus
Glaubwürdigkeit bei COP28
fossilen
Und: Wie kann Österreich auf der internationalen Bühne, insbesondere bei der aktuellen COP28, glaubwürdig für einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen eintreten, wenn der Ausbau erneuerbarer Energien im eigenen Land nicht Schritt hält?
*** ist Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).