EU-Streit um Schulden und Budget geht in nächste Runde
Keine Einigung der EU-Finanzminister
Sondergipfel. Es geht um Prozentund Bruchzahlen, Stellen hinter dem Komma – aber im Grundsatz um eine Frage: Wie streng müssen EU-Mitgliedsstaaten in Zukunft mit Budgetdefiziten und Staatsschulden umgehen. Wie umstritten dieses Thema derzeit wieder in der EU ist, wurde auch beim jüngsten Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel deutlich. Nach nächtlichen Verhandlungen ging man am Freitag wieder ohne Einigung auseinander.
„Der Teufel liegt im Detail“, meinte Deutschlands Finanzminister Christian Lindner. Grundsätzliche Fragen seien aber geklärt. So etwa die seit Jahrzehnten in der EU gehandhabten Obergrenzen für Budgetdefizite und Staatsverschuldung: Drei Prozent des BIP soll das jährliche Budgetdefizit eines Landes nicht überschreiten, 60 Prozent des BIP nicht die gesamten Staatsschulden.
In Pandemie ausgesetzt
Um durch die massiven Kosten für die Bekämpfung der Pandemie budgetmäßig nicht völlig außer Tritt zu geraten, wurden diese Kriterien 2020 vorübergehend außer Kraft gesetzt. Jetzt sollen sie wieder schlagend werden, allerdings in einer deutlich überarbeiteten Form.
Vor allem soll der Umgang mit den Schulden der Staaten realistischer, aber zugleich strenger gehandhabt werden. Bisher wurden die von der EU-Kommission gegen Defizitsünder verhängten Strafen nämlich nie bezahlt. In Zukunft sollen diese niedriger ausfallen, dafür aber kompromisslos eingefordert werden. Wie ein einzelnes Mitgliedsland seinen Schuldenstand wieder auf einen EU-konformen Kurs bringt, soll mit der EU-Kommission in einem individuell ausgestalten Plan ausgearbeitet werden.
Und dieser Plan enthält fixe Prozentzahlen, um die der Schuldenstand jährlich reduziert werden muss. So zumindest wollen es sparfreudige Länder wie Deutschland, oder Österreich, die auf strenge Regeln drängen. Diese sollen jetzt endgültig auf einem Sondergipfel der Finanzminister unmittelbar vor Weihnachten festgeklopft werden. Österreichs Finanzminister Brunner spricht von „durchsetzbaren und klar definierten Schuldenregeln“.
Sparvorgaben
Doch auch beim Budget der gesamten EU, also jenem Geld, das die Mitgliedsländer Brüssel zur Verfügung stellen, spießt es sich. Auch hier sind Deutschland, Österreich und einige andere Staaten strikt dagegen, das EU-Budget zu erhöhen. Zwar will man die Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine mittragen. Für andere EU-Pläne allerdings, wie die Förderung neuer grüner Technologie, soll es kein frisches Geld geben.
Stattdessen sollen die Ausgaben dafür aus anderen EU-Budgets umgeschichtet werden. Laut EU-Budgetkommissar Johannes Hahn ist das aber kaum möglich, weil der überwiegende Teil aller EUGelder längst fix verplant sei. Im Hintergrund aber wird – wie schon so oft beim EUBudget – an einem Kompromiss gefeilt, den beide Seiten als Erfolg verkaufen können.