Erwin-Pröll-Stiftung: Justiz darf gegen Sobotka ermitteln
Immunität. Nationalratspräsident plädierte auch selbst für seine „Auslieferung“
Es kam wie erwartet: Der sogenannte Immunitätsausschuss im Hohen Haus hat am Freitag einstimmig beschlossen, die Immunität von Wolfgang Sobotka aufzuheben.
Damit bekommt die Justiz grünes Licht für Ermittlungen gegen den Nationalratspräsidenten.
Worum geht es?
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Aufhebung von Sobotkas Immunität beantragt, weil im Zuge der Einvernahme des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid (Prozess siehe Seite 4), auch der Vorwurf kolportiert wurde, Sobotka habe bei einer Steuerprüfung der „ErwinPröll-Stiftung“interveniert.
Abgesehen von den Aussagen Schmids hat die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Chat-Nachricht des damaligen Sektionschefs im Finanzministerium, Eduard Müller, vorgelegt, die zeigen soll, dass die Steuerprüfung der erwähnten Stiftung zwischen Müller und Schmid (und damit möglicherweise auch zwischen Schmid und Sobotka, Anm.) Thema war. Der KURIER hat darüber bereits berichtet. Die erwähnte, mittlerweile aufgelassene Stiftung ist 2017 ein Politikum geworden, weil trotz erheblicher finanzieller Mittel in der Stiftung nicht klar war, was genau diese eigentlich tut; dass rund 1,35 Millionen Euro an öffentlichen Förderungen in die Stiftung geflossen sein sollen, hat dem Ansehen der Stiftung zusätzlich geschadet. Nach der Auflösung wurden rund 300.000 Euro an das Land Niederösterreich zurücküberwiesen.
Die Vorwürfe, denen die WKStA nun nachgehen will, sind inhaltlich nicht neu: Die Frage, ob Sobotka im Zusammenhang mit der ErwinPröll-Stiftung Interventionsversuche gestartet hat, wurde schon 2022 im Zuge eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses thematisiert. Sobotka hat dies bisher stets in aller Schärfe zurückgewiesen. Es stimme einfach nicht, dass er Schmid in dieser Causa kontaktiert habe.
Sobotka begrüßt die Entscheidung des Immunitätsausschusses, da er selbst für eine Aufhebung plädiert hat. So könne die Justiz die falschen Anschuldigungen rasch prüfen, so der Nationalratspräsident.