Und Orbán pokert munter weiter
Eine Idee des deutschen Kanzlers Scholz hat der Ukraine die Gespräche über den EU-Beitritt ermöglicht. Ungarns Regierungschef aber gab nur kurz nach, um seinen Preis dann noch weiter zu steigern
Frechheit siegt, heißt das etwas hausbackene Sprichwort. Viktor Orbán hat sich bei diesem EU-Gipfel daran gehalten – mit beachtlichem Erfolg. Der ungarische Regierungschef hat seinen EU-Kollegen einen vor allem symbolischen Erfolg gegönnt, um danach ganz praktisch die Hand aufzuhalten: Entweder mehr EUMilliarden für Ungarn, oder die Blockade geht weiter.
Die Tür zu historischen Gesprächen mit der Ukraine habe die EU geöffnet, titelte am Freitag nicht nur der KURIER, sondern Medien in ganz Europa. Der ungarische Premier, der über Wochen gedroht hatte, genau das zu verhindern, war zuletzt zur Seite getreten – wortwörtlich. Orbán hatte während der entscheidenden Abstimmung über den Beginn der Beitrittsverhandlungen einfach den Raum verlassen und so den 26 EU-Kollegen die notwendige Einstimmigkeit ermöglicht.
„Ich hab’s ihm vorgeschlagen. Er hat länger überlegt und dann eingewilligt“: Mit gewohnt unterkühlter Ironie erzählte der deutsche Kanzler Olaf Scholz später über diese entscheidenden Momente am Donnerstagabend.
„Das ganze Geld“
Doch schon am Freitagmorgen sah die EU-Welt wieder anders aus. Orbán meldete sich im ungarischen Radio mit einer neuen Forderung zu Wort. Den von der EU geplanten 50 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine werde er nur zustimmen, wenn Ungarn ebenfalls jenes Geld bekomme, das ihm zustehe: „Und zwar nicht ein Viertel, oder die Hälfte, sondern das Ganze.“
Was Orbán damit meinte, sind die rund 30 Milliarden an EU-Geldern für Ungarn, die Brüssel vor mehr als einem Jahr eingefroren hat. Diese Strafmaßnahme ist die Folge einer Bewertung von Ungarns Demokratie und seines Rechtsstaates. Der weise, so das EU-Urteil, schwere Mängel auf.
Es war wohl kein Zufall, dass ausgerechnet am Vorabend dieses EU-Gipfels die EU-Kommission einen Teil dieser Mängel für behoben erklärte. Die Folge: Zehn Milliarden Euro dürfen nach Budapest gehen. Doch Orbán ist das offensichtlich nicht genug. Er will die gesamte Summe. Das ließ der Ungar nicht nur übers Radio seinen Amtskollegen ausrichten, nein, er schickte seinen politischen Direktor und engsten politischen Vertrauten Balázs Orbán vor die versammelte Presse auf dem Gipfel.
Dessen Erklärungen waren simpel und deutlich: Wenn die EU frisches Geld für die Ukraine haben und dafür an ihrem längerfristigen Budget herumbasteln müsse, werde man auch mit Ungarn endlich eine klare Rechnung machen müssen. Budapest müsse das Geld bekommen, das ihm ohnehin zustehe, also die gesamten eingefrorenen 30 Milliarden. Einwände, dass die Vorbehalte gegen die ungarische Demokratie keineswegs ausgeräumt seien, ließ der Orban-Intimus nicht gelten. Alles sei nach Vorschrift erledigt und nach Brüssel gemeldet worden.
Gipfel im Jänner
Die EU-Chefs wollen sich von Orbán aber nicht so einfach in die Parade fahren lassen. Man einigte sich also einfach unter 26 Mitgliedsländern auf ein längerfristiges EUBudget, inklusive der Milliarden für die Ukraine. Putins Hoffnung, dass die EU bei ihrer Unterstützung für die Ukraine nachlasse, werde nicht aufgehen, meinte Olaf Scholz nach dem Beschluss: „Da ist Putin schief gewickelt.“
Doch so einfach wird ohne Orbán dieses längerfristige EU-Budget nicht beschlossen werden. Denn auch dafür braucht es eigentlich Einstimmigkeit. Im Hintergrund werden Strategien ausgearbeitet, wie man auch ohne die Zustimmung aus Budapest die Gelder verabschieden kann. Doch das sind mühsame diplomatische Umwege, die man vermeiden möchte. Also soll Orbán umgestimmt werden – und zwar bis Mitte Jänner, wenn dann auf einem EUSondergipfel die Budget-Beschlüsse gefasst werden. Wie viel Geld die EU dafür nach Ungarn schicken muss, also wie viel von seinen geforderten 30 Milliarden Orbán in den kommenden Wochen bekommt, dazu wollte auf dem Gipfel offiziell niemand Stellung nehmen. Schließlich seien Ungarns eingefrorene Gelder und die Hilfe für die Ukraine strikt getrennt zu betrachten.
Im Hintergrund aber schien klar: Orbán hat gute Aussichten auf mehr Geld aus Brüssel. Der deutsche Kanzler Scholz jedenfalls nahm die Sache mit Humor. Jetzt sei ja Weihnachten und für manche Kollegen die richtige Zeit, „um über die Dinge nachzudenken, die wirklich wichtig sind. Vielleicht sieht es ja im Jänner ganz anders aus.“
„Das ist jetzt nichts, was man jedes Mal machen kann, einfach vor die Tür gehen. Das ist nur für besondere Momente“
Olaf Scholz
Deutscher Kanzler