Im Nahost-Konflikt kommt die EU auch weiter auf keinen Nenner

Österreich und Deutschland verärgert über EU-„Außenminister“Josep Borrell

Brüssel. Israel müsse „konkrete Maßnahmen ergreifen, um die beispiellose Gewalt israelischer Siedler im besetzten Westjordanland zu stoppen“– darauf konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten am Gipfel einigen. Eine tatsächliche Erklärung zur Situation in Nahost wird sich allerdings nicht ausgehen. Zu unterschiedlich sind die Positionen der EU-Mitgliedsstaaten.

Schon beim letzten Gipfel im November konnte man sich nicht einmal darauf einigen, ob man eine „Feuerpause“, oder „Feuerpausen“fordern solle – und seither ist man noch weiter auseinander gedriftet.

EU-„Außenminister“Josep Borrell hat zuletzt Israel immer härter wegen seines Vorgehens im Gazastreifen kritisiert. Damit liegt er zwar auf der Linie von EUStaaten wie Spanien oder Irland, Österreich und Deutschland dagegen zeigen sich zunehmend verärgert. Die beiden Staaten zählen zu den entschlossensten Unterstützern Israels, betonen dessen Recht auf „Selbstverteidigung“und betrachten Borrells Haltung als einseitig. Der Spanier vertrete nicht die Position der EU-Staaten und unternehme stattdessen Alleingänge.

Der irische Regierungschef Leo Varadkar wiederum kritisierte Österreich und Deutschland für ihre Ablehnung einer Feuerpause. „Diese Länder glauben, dass das Israel daran hindern würde, die Hamas-Terroristen zu verfolgen“, sagte er. „Dieser Auslegung kann ich nicht zustimmen. Man kann Terroristen verfolgen, ohne sich auf die Art von Krieg und Zerstörung einzulassen, die Israel im Moment in Gaza betreibt.“

Varadkar kritisierte zudem, dass jüdische Siedler im besetzten Westjordanland „hunderte Palästinenser“getötet hätten, obwohl es dabei nicht um Hamaskontrollierte Gegenden handele. Die USA haben über diese radikalen Siedler inzwischen ein Einreiseverbot verhängt. Die EU diskutiert darüber noch.

Im Schlussdokument des EU-Gipfels blieb der Platz für das Thema Nahost, der eigentlich fix eingeplant war, zuletzt leer.