Bekommen Klimaaktivisten immer recht?
Die Weisung des Justizministeriums hat einen schalen Nachgeschmack
Die kürzlich erfolgte Weisung des grünen Justizministeriums, der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Enthaftung der Klimaaktivistin Anja Windl nicht Folge zu leisten, hinterlässt einen mehr als schalen Beigeschmack. Geht es um das
Thema Klimaschutz, nutzt grüne Politik offenbar alle Instrumente, damit Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten freie Hand zum Ankleben und Einbetonieren haben. Der Unabhängigkeit der Justiz tut man damit freilich nichts Gutes. Den Menschen, die tagtäglich wichtige Ziele – Beruf, Schule, Kinderbetreuung oder Altenpflege – zeitgerecht erreichen müssen, natürlich auch nicht.
Eine ideologische Instrumentalisierung des Rechtsstaats durch Klimaaktivismus hat aber offenbar System. Statt auf Mehrheiten bei demokratischen Wahlen – die für Klimaaktivisten aus eigenem Verschulden immer unerreichbarer werden – setzt man auf die Justiz. Sie soll Klimaschutz auf allen Ebenen einklagbar machen und den Gesetzgeber zu gesetzlichen Maßnahmen verpflichten. Ohne lästigen Umweg über demokratische Mehrheiten.
In Österreich wurde der Rechtsstaat bereits zu Jahresbeginn zur Durchsetzung klimapolitischer Verschärfungen bemüht. Im Februar 2023 zogen zwölf Kinder und Jugendliche mit einer Klimaklage vor den Verfassungsgerichtshof, weil die Bundesregierung ihre Zukunft gefährde. Das nahezu unwirksame Klimaschutzgesetz von 2011 verletze ihre Kinderrechte und sei damit verfassungswidrig, so die Argumentation. Der VfGH wies die Klage bekanntlich aus formalen Gründen zurück. In der Folge wurden weitere Verfahren angekündigt. Kritisiert wurde vonseiten der Klimaaktivisten, dass der Rechtsstaat auf eine Aushöhlung der Grundrechte zusteuere. Aber ist das wirklich so? Ist es nicht vielmehr umgekehrt, dass sich Klimaaktivisten ihre ideale Welt zurechtklagen wollen?
Politisch-ideologisch motivierte Entscheidungen der Justizpolitik sind tatsächlich dazu angetan, das Vertrauen in eine äquidistante Justiz auszuhöhlen. Diese wäre aber gerade jetzt wichtiger denn je: Wir brauchen eine unabhängige Justiz, die im Namen des Rechts und nicht im Namen des Klimas aktiv ist. Die Justiz bei Straftaten von Klimaaktivisten „wegschauen“zu lassen, ist leider eine Ermunterung, weitere solche Taten zu begehen und demokratisch legitimierte Politik zu erpressen.
Wie durfte doch besagte Klimaaktivistin in der ORF-Sendung „Im Zentrum“unhinterfragt verlauten? „Wenn die Empfehlungen des Klimarats umgesetzt würden, dann wären wir tatsächlich von der Straße weg.“Und: „Das liegt auch in den Händen von Karl Nehammer. Der soll mal was hackeln gehen und dann passt’s“. Beim Rechts-, Politik- und Demokratieverständnis von Klimaaktivisten passt leider vieles gar nicht. Dass grüne Justizpolitik dieser Haltung die Mauer macht, ist rechts- und demokratiepolitisch mehr als befremdlich.
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Elisabeth Zehetner ist Geschäftsführerin von Oecolution Austria – Initiative zur nachhaltigen Standortentwicklung. Davor in der Wirtschaftskammer Österreich tätig