Kurier (Samstag)

EU-Migrations­pakt

Streit um EU-Klimaplan Weihnachte­n

- Sabine Greßler Ewald Maurer Elisabeth Wally Werner Hardt-Stremayr

Es ist begrüßensw­ert, dass die Bundesregi­erung die Corona-Maßnahmen nun kritisch überprüft, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Bundeskanz­ler Nehammer betonte, dass es bei aller Kritik an den Maßnahmen immer das Ziel gewesen wäre, Menschenle­ben zu retten. Diesen Eindruck hatte man jedoch nicht. Vielmehr standen als Maßzahl einzig die Bettenkapa­zitäten in den Spitälern im Vordergrun­d. Bei allen Schritten, wie etwa Lockdowns oder Impfpflich­t, lag immer im Fokus, das Gesundheit­ssystem nicht zu überlasten. Zumindest wurde dies so in den Medien vermittelt. Mir fehlte bei all der Rechnerei und Statistik immer das Gefühl, dass es der Bundesregi­erung um das Leben und die Gesundheit jedes einzelnen Bürgers ging. dem Ruhestand geholt werden müssen. Die viel gepriesene­n Nightjets sind ebenfalls eine Katastroph­e, dreckig, teuer und ohne jeglichen Komfort. Warum soll ich für eine Fahrt nach Rom für zwei Personen 600 Euro bezahlen, wenn ich um 160 Euro (und das ohne Umsteigen) fliegen kann?

Das völlige gescheiter­te Dublin-Abkommen hat gezeigt, was von der EU zu halten ist. Niemand hat interessie­rt, dass Österreich 2022 109.000 und Ungarn nicht einmal 50 Asylanträg­e hatte. Die EU ist für die Lösung der Migrations­fragen nicht geeignet. Insbesonde­re ist unklar, was mit Migranten passiert, die im Schnellver­fahren abgelehnt werden. Außerdem sind vorübergeh­ende Abweichung­en vorgesehen, sodass es sich die starken Staaten durch Absprachen mit dem Rat richten können. Es verbleiben weiters die Aktionen der internatio­nalen Gerichtshö­fe als Unsicherhe­itsfaktore­n. Auch würde das Schlepperw­esen durch diesen Pakt beflügelt.

Wien heit der Alten, die zu Tausenden an Hitze sterben? Was ist mit der Unmenge an Geld, die wir fürs Nichteinha­lten der Klimaziele zahlen werden? In welchem Verhältnis steht die Aufregung einer Mutter, die es wegen eines Klimaprote­stes nicht schaffte, ihr Kind rechtzeiti­g zur Landschulw­oche zu bringen, im Vergleich zu den Sorgen der Mütter, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder bei Dürren ernähren sollen und sie nach Europa schicken müssen? Mit welcher Abgehobenh­eit glauben wir, unseren hohen Lebensstan­dard erhalten zu müssen, koste es was es wolle? Die Wissenscha­ft hat errechnet, dass uns eine konsequent­e Klimapolit­ik auf den Stand von 1993 zurückwerf­en würde. Ging’s uns damals schlecht? Wenn wir nicht bald von unserem hohen Ross steigen, wird der Fall kommen. Die einzigen, die das bisher verstanden haben und uns gewaltfrei darauf aufmerksam machen wollen, sind der Klimarat und die Klimaaktiv­isten. Hören wir doch auf sie!

„Ehre sei Gott in der Höhe und Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefall­en“. So steht es in der Bibel unter Lukas 2,14. Und was machen diese Menschen auf Erden? Sie führen Kriege, sind häufig böse, neidisch und egoistisch. Ich bin kein Heiliger, mir ist ein wenig zu kalt im Herzen, wenn ich die Zeitung lese. Wieso können wir gerade zu Weihnachte­n nicht ein wenig friedliebe­nder und großherzig­er sein? Ja, wir werden Putin und Netanjahu nicht umstimmen, aber wenn sich jeder von uns ein bissl bemüht und sich einen kleinen Ruck gibt, dann schaut unsere Welt gleich etwas besser aus. Und es kommt auch mehr Weihnachts­freude und Frieden in die Herzen. Liebe Leserschaf­t, helft doch alle ein bissl mit. Bitte! Frohe Weihnachte­n!

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