Rebell will Flut an Volksbegehren stoppen
Standesbeamter sieht Geschäftemacherei und startete eigenes Volksbegehren dagegen
Initiative. Absolut davon überzeugt, dass mit dem Instrument Volksbegehren „Schindluder“getrieben und Steuergeld zweckentfremdet wird, ist Manuel Plöchl. Aufgrund seiner Erfahrungen als Meldeamtsund Standesbeamter hat er als Privatperson im Juni selbst das Volksbegehren „Stoppt die VolksbegehrenBereicherung“eingeleitet.
„Ich bin überzeugt, dass etliche Private das System als Geschäftsidee für sich entdeckt haben“, sagt Plöchl, der im Gemeindeamt von St. Andrä-Wördern in Niederösterreich arbeitet. Dort ist er seit 1999 beschäftigt. Dabei ist ihm die rasante Zunahme der
Volksbegehren, die zu einem großen Teil immer von bestimmten Personen eingebracht werden, aufgefallen. „Für mich steckt da definitiv eine finanzielle Motivation dahinter. Es geht um die staatliche Entschädigung in der Höhe von knapp über 17.000 Euro, wenn ein Volksbegehren über 100.000
Unterschriften erreicht“, so Plöchl. Die steuerfreie Abgeltung sei gesetzlich fünfmal so hoch wie der Aufwand fixiert worden.
Zusatzeinkommen
Manchen Aktivisten gelinge es, vier bis fünf Volksbegehren pro Jahr samt den 100.000 Unterschriften durchzubringen und sich ein nettes Zusatzeinkommen zu verschaffen, kritisiert Plöchl.
Gegenargumente, dass die Nutzung demokratischer Mittel auch Geld koste und Volksbegehren Werbekosten verursachen, um letztendlich erfolgreich abzuschneiden, lässt der Gemeindebedienstete für viele Fälle nicht gelten. Mit dem eigenen Volksbegehren will er das Gegenteil beweisen. Über 7.000 Unterstützer hätten bereits unterschrieben. Bislang habe er die Pflichtanmeldegebühr von 622 Euro sowie 19 Euro für eine eigene Website als einzige Werbeaktion ausgegeben. Plöchl ist überzeugt, dass er die erforderlichen 8.969 Unterschriften für die Eintragungsphase erreichen wird. Dann wird er den erforderlichen Druckkostenbeitrag von 2.799, 50 Euro einzahlen, damit sein Protestbegehren in die Eintragungsphase kommt. Ob ihm dann selbst der Geldsegen winkt, kann er noch nicht abschätzen.