Trumps Weg zur Wahl wird holprig
US-Wahlkampf. Der zweite US-Bundesstaat will den Ex-Präsidenten vom Wahlzettel streichen – nur der Auftakt für ein wildes Wahljahr voll von juristischen Kapriolen
Die beiden US-Bundesstaaten Colorado und Main wollen ihn – zumindest einmal für die Vorwahlen – vom Wahlzettel streichen. Rund ein halbes Dutzend Gerichtsverfahren laufen derzeit gegen ihn, erste Urteile werden mitten im Vorwahlkampf erwartet. Seit Donald Trump im November 2022 erklärt hat, wieder für die US-Präsidentschaft zu kandidieren, war klar, dass das kein normaler Wahlkampf wird, doch die ungewöhnlichen Ereignisse überschlagen sich jetzt schon – und dieses Tempo wird sich in den kommenden Monaten weiter steigern.
Ein KURIER-Wegweiser durch die erwartbaren Kapriolen des US-Wahljahres.
Von welchen Wahlzetteln wurde Trump gestrichen, welche kommen noch?
Die US-Bundesstaaten Colorado und Maine haben entschieden, Trump von den Wahlzetteln für die Vorwahlen der Republikaner zu streichen. Drei weitere Bundesstaaten – darunter auch Kalifornien – haben sich entschieden, ihn im Rennen zu lassen. In Dutzenden weiteren Bundesstaaten laufen ähnliche Verfahren, Entscheidungen werden sehr bald erwartet, da die Vorwahlen im Jänner beginnen.
Worauf beruht diese Entscheidung?
Man beruft sich dabei auf einen Zusatz zur US-Verfassung aus dem Jahr 1866, also unmittelbar nach dem USBürgerkrieg. Personen, die je ein hohes staatliches Amt innehatten, und sich danach an einem Akt der Rebellion gegen den Staat beteiligt haben, sind danach von jedem weiteren hohen staatlichen Amt ausgeschlossen. Der Untersuchungsausschuss im US-Kongress hat in seinem Bericht im Jahr 2022 festgestellt, dass Trump sich genau dieses Verhaltens schuldig gemacht hat: Er habe seine Anhänger zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2020 aufgehetzt. Die Anklage dafür ist bereits erhoben, das Verfahren läuft vor einem US-Bundesgericht. Es ist allerdings umstritten, ob sich der entscheidende Verfassungszusatz auch auf den Präsidenten bezieht.
Was bedeutet das für die US-Präsidentschaftswahlen im November 2024?
Das lässt sich noch nicht endgültig feststellen, da der Wahlzettel für die US-Wahlen erst im Sommer nach den Parteitagen offiziell erstellt wird. Klar ist aber: Die Entscheidung, die in Maine und Colorado getroffen wurde, muss fast zwingend auch für die eigentlichen Präsidentschaftswahlen gelten. Schließlich geht es um den Ausschluss von jedem hohen öffentlichen Amt. Da aber mehrere Bundesstaaten sich bereits dafür entschieden haben, Trump im Rennen zu belassen, könnte es bei den Wahlen im November dazu kommen, das Trump in einigen Bundesstaaten nicht antritt und trotzdem Präsident wird. Colorado und Maine sind für den Republikaner ohnehin aussichtslos.
Wie reagieren die Republikaner?
Die Republikaner in Colorado haben beim US-Höchstgericht in Washington Berufung eingereicht. Maine wird folgen. Der Supreme Court wird rasch mit seinen Beratungen beginnen und zeitnah entscheiden. Das USHöchstgericht hat seit der Trump-Präsidentschaft eine Mehrheit von konservativen Richtern, von denen Experten eine Entscheidung für Trump erwarten. Für die Partei selbst ist es egal, ob Trump bei allen Vorwahlen antritt, sie kann sich beim Parteitag im Juli trotzdem für ihn als Kandidaten entscheiden.
Was kann Trump in den nächsten Monaten noch passieren?
Gegen den Ex-Präsidenten laufen derzeit vier Verfahren, in denen auch bereits Anklage gegen ihn erhoben worden ist. Es geht dabei um den Sturm aufs Kapitol am 6. Jänner; den Versuch, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 im Bundesstaat Georgia nachträglich zu kippen; das Entfernen und Vernichten von geheimen Dokumenten aus dem Weißen Haus und um das Schweigegeld für den Pornostar Stormy Daniels, mit dem Trump Sex hatte. Zumindest im Verfahren in Georgia und jenem wegen der entwendeten Akten werden im Frühjahr, also mitten im Wahlkampf, Urteile erwartet.