Wirtschaftspolitik am Limit

Vor Jahresende bescherte uns die Politik noch ein paar Fehlentscheidungen

Die letzten Jahre waren für Kommentatoren der österreichischen Wirtschaftspolitik keine einfache Zeit. So jenseitig war manche Aktion, dass es einem oft die Sprache verschlug. Doch was die Koalition in den letzten Tagen vor Weihnachten abgeliefert hat, spottet jeder Beschreibung. Und dabei hatte Finanzminister Brunner jüngst noch der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es im nächsten Jahr keine Wahlgeschenke geben werde. Aber erstens war es eben nur eine Hoffnung und zweitens ist ja noch nicht nächstes Jahr.

Dass die missglückte Strompreisbremse bis Ende 2024 verlängert wird, versteht sich fast schon von selbst. Der Beschluss zu ihrer Beendigung wird auch in einem Wahljahr nicht fallen; sie wird uns also noch länger begleiten. Damit die Stromrechnung niedrig bleibt, gibt der Bund bis zu 30 Cent je Kilowattstunde dazu, die die Unternehmen natürlich nur zu gern auf ihre Preise aufschlagen. So füllt man den Versorgern weiter die Taschen mit „Übergewinnen“, die man ihnen dann am anderen Ende entrüstet wieder abknöpfen muss. Eine Interventionsspirale.

Die Mietpreisbremse kommt ebenfalls. Auch so ein Husarenstück des normalen Hausverstands. Im August hieß es noch, die Mieterhöhungen sollen bei fünf Prozent pro Jahr gedeckelt werden. Nun hat man die schwarz-grünen Würfel noch einmal tanzen lassen und sieht die korrekte Begrenzung bei 2,5 Prozent. Doch freilich gilt das nur für die ohnehin massiv regulierten Bereiche des Wohnungsmarkts, die heute schon kaum kostendeckend arbeiten können. Gemeinnützige Bauvereinigungen schlagen Alarm. Sie rechnen vor, dass in den kommenden drei Jahren bis zu 8.300 neue Wohnungen nicht mehr zu realisieren sein werden, wenn sich ihre Mieteinnahmen unterhalb der Inflation entwickeln sollen. Von thermischer Sanierung des Bestands gar nicht zu reden. Selbst der gemeinnützige Wohnungsmarkt ist kein Wunschkonzert.

Und schon dreht sich auch hier die Interventionsspirale. Man diskutiert nun über erhöhte Zweckzuschüsse aus Steuermitteln. Das ist nur folgerichtig. Auch im kommunalen Wohnungsbau wird man bald anfangen müssen, das Steuergeld bündelweise in die Ritzen zu stopfen. So dürfen die Pechvögel im freien Markt mit ihren Steuern das regulierte Segment künftig noch stärker subventionieren. Ihre Mieten steigen derweil ungebremst, weil ihr Problem nicht mit Populismus gelöst werden kann, politisch aber leider nichts anderes da ist.

Was bleibt? Trotz allem die Erkenntnis, dass man, wenn es hart auf hart kommt, nicht mit dem Staat zu rechnen braucht. Ob er Ihnen bei der Miete hilft, hängt von Ihrer Wohnung ab, nicht von Ihrer finanziellen Lage. Energiehilfen gibt es nicht nach Bedarf, sondern pro Nase. Solange für die Bedürftigen zum Sterben zu viel abfällt, ist es für die Politik kein Problem, wenn der Rest der Entlastung großzügig an ihnen vorbeifließt.

Es ist wohl sogar erwünscht. Mit den Bedürftigen allein lässt sich keine Wahl gewinnen. Deshalb muss man die Hälfte der Bevölkerung für bedürftig erklären.

Jan Kluge ist Ökonom beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria.