Die Stromkostenbremse zahlen wir uns selbst
Die Übergewinnsteuer sollte verlängert werden – aber richtig
ls Finanzminister Brunner die Einnahmen durch den „Energiekrisenbeitrag“gesehen hat, dürfte das eine bemerkenswerte Erinnerungslücke verursacht haben. Statt der groß angekündigten zwei bis vier Milliarden Euro werden es nämlich wohl nur 350 Millionen Euro, die von den Übergewinnen der Energieunternehmen abgeschöpft werden. Die Stromkostenbremse wird das nicht finanzieren können, das zahlen sich die Haushalte jetzt überwiegend selbst. Die Bilanz nach einem Jahr Übergewinnsteuer im Strom- und Energiebereich ist also mickrig.
In jeder Krise gibt es Verliererinnen und Verlierer und Gewinnerinnen und Gewinner. Zu welcher Gruppe die Energiekonzerne gehören, ist klar: Dank der explodierenden Energiepreise haben sich allein die Dividendenausschüttungen der OMV 2023 mehr als verdoppelt, jene des Verbunds mehr als verdreifacht. Bezahlt wird das alles von den Haushalten. Und die Bundesregierung? In einer idealen Welt wären diese Übergewinne gar nicht erst möglich gewesen, wenigstens aber umfassend abgeschöpft worden. An beidem gab es kein echtes Interesse.
Die Bundesregierung kann sich auch nicht über fehlende Vorschläge zur Ausgestaltung beklagen. Etliche europäische Länder haben vor uns Übergewinnsteuern im Energiebereich umgesetzt. Auch der ÖGB hat schon früh Preisbremsen für Strom und Energie gefordert und bereits im Sommer 2022 gemeinsam mit der Arbeiterkammer ein konkretes Modell für eine Übergewinnsteuer vorgelegt – fünf bis zehn Milliarden Euro hätte das in drei Jahren gebracht. Die Regierung hat unsere konstruktiven Vorschläge aber ignoriert.
Die Übergewinnsteuer kam erst, als die EU-Kommission eine Minimalvariante vorschrieb. Die nationale Umsetzung ging kaum darüber hinaus, bei fossilen Energieträgern ließ die Regierung die Hälfte der Übergewinne des Jahres 2022 – wo diese besonders hoch ausfielen – unberührt. Die fehlende Bereitschaft der Bundesregierung, preissenkende Maßnahmen umzusetzen und für eine entsprechende Gegenfinanzierung zu sorgen, rächt sich jetzt. Nur zwei EU-Länder weisen einen noch geringeren Anteil preissenkender Maßnahmen auf, nur zwei Länder der Eurozone hatten im November eine höhere Inflationsrate als Österreich. Berechnungen der Österreichischen Nationalbank zeigten zuletzt, dass vor allem die Gewinne der Energieunternehmen die Teuerung anheizten. Die Preissteigerungen bei Treibstoffen waren laut Bundeswettbewerbsbehörde vor allem durch Gewinnmargen befeuert. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleiben durch diese fehlgeleitete Politik die hohen Preise, den Unternehmen die hohen Profite.
Ende des Jahres läuft die zahnlose Übergewinnsteuer aus. Zeit, sie zu verlängern – aber diesmal richtig.