„Unter Druck entwickelt sich die EU weiter“

Lage der EU. Zusagen, die nicht eingehalten werden können – wie etwa eine Million Artilleriegranaten für die Ukraine –, immer stärkere politische Bedeutungslosigkeit in wichtigen Regionen wie etwa der Sahelzone und immer wieder Uneinigkeit zwischen den 27 Mitgliedsstaaten. Die Europäische Union hat eine Vielzahl von Krisen zu meistern – doch Feichtinger sieht Potenzial in ihrer Zukunft: „Wann immer sich der Druck auf die EU erhöht, entwickelt sie sich weiter“, sagt der ehemalige Brigadier.

„Vielen ist klar geworden, dass wir im selben Boot sitzen. Es gibt einen Konsens über alle Staaten hinweg, wo die EU stärker werden muss und ebenso einen über den Weg dorthin.“Man müsse allerdings die jetzigen Strukturen und Mechanismen überdenken: „Es gab ja schon immer die Idee der verschiedenen Geschwindigkeiten, der freien Kooperationen und dergleichen. In diese Richtung kann ich mir vorstellen, dass die EU mehr Handlungsfähigkeit entwickelt“, sagt Feichtinger.

Normen und Werte

Die EU werde zwar sicher nicht so auftreten können wie die USA, Russland oder China. „Aber sie hat ihren eigenen Stellenwert – vor allem wirtschaftlich, aber auch bei der Vorgabe von Normen und Werten wie etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz.“Als positives Beispiel nennt Feichtinger den EU-China-Gipfel Anfang Dezember, als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klare Forderungen an Peking stellte – wie etwa den unzureichenden Marktzugang für europäische Firmen zu verbessern: „Irgendwann muss man Grenzen setzen, das ist passiert. Und wir wissen aus Erfahrung, dass China in der Regel auf solche Signale reagiert.“