Wie die Habeck-Blockade Deutschland spaltet
Bauern wollten Fähre mit Minister an Bord stürmen – für die einen Tabubruch, für die anderen selbst verschuldet
Protest-Eskalation. Auf den verwackelten Videobildern wirkt die Lage ungemütlich, mehr noch: beängstigend. Dutzende Menschen stehen am Steg zur Fähre an der Nordseeküste, fast nur Männer. Sie schreien und grölen. Hätte die Fähre nicht wieder abgelegt, „hätte der Mob die Fähre eine Minute später gestürmt“, sagte Reederei-Chef Axel Meynköhn.
Was passiert ist? Auf der Fähre war der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, der von seinem Urlaub auf der Nordseeinsel Hallig Hooge zurückkehren wollte. Das verhinderten etwa 300 erboste Landwirte mit Gewalt, indem sie dort mit gut 80 Traktoren standen; ein kleinerer Teil – etwa 30 Menschen – wollte sogar auf die Fähre. Es war der Höhepunkt einer langen Auseinandersetzung: Deutschlands Landwirte demonstrieren seit Wochen gegen die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP, die aus Budgetknappheit Subventionen für die Bauern gestrichen hat; etwa die KfzSteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge oder das Steuerprivileg auf Agrardiesel.
Nun streitet Deutschland darüber, wie weit Protest gehen darf – und wer hier Opfer und Täter ist. In konservativen Medien wie Welt oder Bild wird Habeck recht offen eine Mitschuld an der Eskalation gegeben: Dass die Grünen Aktionen der Letzten Generation unterstützen, sei ein Türöffner für gewaltsame Proteste gewesen, heißt es da. Liberale Zeitungen wie die Süddeutsche oder die Zeit erinnern an die „Volksverräter“Pöbeleien gegen Angela Merkel, die symbolisch auch schon mal an einem Galgen hing – solche Angriffe auf die Politik seien seither von populistischen Kräften noch massiv befeuert worden. „Dies passiert nicht einfach so. Die Saat dafür war seit Langem gelegt“, schreibt die Süddeutsche.
Tatsächlich dürfte das auch bei der Eskalation an der Nordsee der Fall gewesen sein. Wie Recherchen von Investigativjournalisten nachwiesen, waren es nicht nur betroffene Bauern, die am Ufer standen. Zumindest jene Person, die via Telegram zum Protest aufrief, ist wohl der Reichsbürgerszene zuzuordnen, sie postet auch auffallend oft bei den rechtsextreme Identitären. Woher sie allerdings von Habecks Reiseplänen wusste, ist unklar – das ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
Seltsamer Zeitpunkt
Fragwürdig war auch der Zeitpunkt der Blockade. Die Ampel hatte einen Großteil der Streichungen just am Vortag der Blockade wieder aufgeweicht und somit eigentlich alle Stolpersteine aus dem Weg geräumt. Man hatte dem Druck der Bauernverbände nachgegeben, die in der kommenden Woche sogar einen Großprotest angekündigt hatten.
Wenig überraschend ist daher, dass die Blockade in sozialen Medien von Rechtsextremen und Reichsbürgern gefeiert wird. Neonazigruppen versuchen bereits seit Beginn der Proteste, diese für sich zu vereinnahmen, indem sie an sich friedliche Demos kapern und zu Gewalt aufrufen.
Habeck selbst bedauerte am Freitag, dass sein Angebot eines Gesprächs während der Blockade nicht angenommen worden war. Er hatte durch Vermittlung der Polizei zwei Vertreter der Bauern zu sich auf das Boot gebeten, die Menge reagierte darauf allerdings nur mit höhnischem Lachen.