„Falsches Bild“vom mächtigen Kanzler
Das sagte Sebastian Kurz zu den Vorwürfen
Angeklagter. Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird vorgeworfen, seinen Einfluss rund um die Errichtung der Staatsholding ÖBAG kleingeredet zu haben, als er im U-Ausschuss danach gefragt wurde. Vor Gericht sagte er über …
… Thomas Schmid „Wir haben freundschaftlich zusammengearbeitet.“Schmid habe aber nicht zum engeren Kreis gehört und sei nicht so loyal gewesen, wie es immer dargestellt werde. Der damalige Finanz-Generalsekretär habe vor allem in seinem eigenen Interesse gehandelt.
… die ÖBAG Die Staatsholding sei eines von vielen Themen gewesen. Er wollte nicht ausschließen, dass er damals mit Schmid über Beteiligungen und Posten gesprochen habe, für Schmid sei die ÖBAG aber sicher wichtiger gewesen.
… Schmids Aufstieg zum Vorstand Er könne sich nicht erinnern, sich für Schmid eingesetzt zu haben, er habe ihn aber für qualifiziert gehalten. Schmid habe ihn, den damaligen Kanzler, ohnedies nicht gebraucht: „Er war im Finanzministerium in einer totalen Machtposition. Er hat das ÖBAG-Gesetz verhandelt und auch die Ausschreibung so formuliert, dass sie auf seine Person passt.“
… den Aufsichtsrat „Eingebunden“heiße, dass es Brainstormings gegeben habe, die Entscheidung habe aber der zuständige Finanzminister Hartwig Löger getroffen. Kurz gab zu, dass er sich Siegfried Wolf als Aufsichtsratschef gewünscht hätte. Dazu kam es nicht.
… seinen Einfluss als Kanzler
In dem Job habe man genug zu tun. „Das Bild, dass ich alles zentralisiert und an mich gezogen habe, ist falsch.“
… den türkis-blauen Sideletter
Man habe versucht, mögliche Streitthemen vorweg auszuräumen. Dass Schmid später mit Arnold Schiefer (FPÖ) einen neuen Deal gemacht hat, habe ihn geärgert.
… seine Nachricht: „Kriegst eh alles, was du willst“Schmid habe damals viele Dinge in seinem Interesse „anlobbyiert“. Insofern sei die Nachricht so gemeint gewesen: „Krieg einmal den Hals voll“.