Die Frau, die bei Macron nur „Verräter“sah, gehört jetzt dazu
Frankreich. Präsident Macron holt Ex-Justizministerin Rachida Dati ins Kabinett
Eine einzige Überraschung in seiner neuen Regierung reichte Emmanuel Macron nicht. Die erste war dem französischen Präsidenten gelungen, indem er zum allgemeinen Erstaunen den erst 34-jährigen bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum Premier machte.
Die zweite „Bombe“platzte am Donnerstagabend, als Macron ausgerechnet Rachida Dati als neue Kulturministerin ins Kabinett holte. Die streitbare ehemalige Justizministerin unter Nicolas Sarkozy, die als einer der wenigen „Stars“der französischen Politik gilt, ist bekannt für ihre scharfen Aussagen.
So sagte sie 2021, in Macrons Partei befänden sich nur „Verräter von links und Verräter von rechts“. Ist sie nun selbst eine von ihnen?
Die Republikaner, für die es ein schwerer Verlust ist, schlossen die 58-Jährige umgehend aus der Partei aus. „Man mag sie oder nicht, aber man kann nicht an ihrer Fähigkeit zweifeln, Menschen an die Kultur heranzuführen, die davon entfernt sind“, begründete Attal am Abend in den Hauptnachrichten die Entscheidung.
Korruptionsvorwürfe
Gegen die derzeitige Bezirksbürgermeisterin in Paris laufen zudem Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Korruption und der passiven Bestechung im Zusammenhang mit hoch bezahlten Beraterdiensten für den früheren Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn.
Neben Dati sitzen weitere ehemalige Konservative in der neuen Regierung, die meist auch schon Teil des alten Kabinetts waren und so für eine gewisse Stabilität sorgen. So behalten die Schwergewichte, die Macron den Republikanern einst abwarb, ihre Posten: Gérald
Darmanin bleibt Innenminister, Bruno Le Maire Wirtschaftsund Finanzminister, Sébastien Lecornu Verteidigungsminister.
Ex-Lebensgefährte
Le Maire war einst Chef des jungen Attal, als dieser beigeordneter Minister für den Haushalt war – nun hat sich das Verhältnis umgekehrt. Der 34-Jährige wird seine Autorität beweisen müssen. Eine weitere Überraschung ist die Ernennung des Generalsekretärs der Renaissance-Partei, Stéphane Séjourné, zum Europa- und Außenminister. Bislang war er Abgeordneter im EU-Parlament und stand dort der liberalen Renew-Fraktion vor. Séjourné gilt als Vertrauter Macrons der ersten Stunde, ebenso wie Attal, dessen Lebenspartner er war.
Superministerien
In dem stark verkleinerten Kabinett, das mehrere „Superministerien“zählt, sitzen keine Vertreter des linken Flügels mehr. „Alle nach rechts!“, titelte die Regionalzeitung Sud Ouest.
Außerdem werden die wichtigsten Ministerien von Männern geführt, abgesehen von jenem für Arbeit, Gesundheit und Solidarität. Dieses übernimmt die ehemalige Konservative Catherine Vautrin. Ausgerechnet im Jahr der Olympischen Spiele in Paris soll sich die bisherige Sportministerin, die ehemalige Tennis-Profispielerin Amélie Oudéa-Castéra, zusätzlich um die Schulen kümmern. „Wir bekommen eine Halbzeit-Bildungsministerin“, klagte die Generalsekretärin der Lehrer-Gewerkschaft Snes-FSU, Sophie Vénétitay.
Demgegenüber versprach Oudéa-Castéra, sie werde die Baustellen fortführen, die ihr Vorgänger begann – ein gewisser Gabriel Attal, der nun zu Höherem berufen wurde.
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