Israel weist Völkerrechtsklage als „absurd“zurück
Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof / Südafrika hatte die Klage eingebracht
Haag. „Israel will kein Volk zerstören, sondern ein Volk schützen, sein eigenes. Wenn es Völkermordakte gab, dann wurden sie gegen Israel verübt.“Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wies der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Tal Becker, am Freitag die Völkerrechtsklage gegen Israel entschieden zurück.
Immer wieder berief er sich auf das Recht Israels auf Selbstverteidigung und schilderte die Massaker der im Gazastreifen herrschenden Terrororganisation Hamas, die am 7. Oktober rund 1.200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel nach Gaza verschleppt hatte.
Es ist das erste Mal, dass sich Israel vor dem höchsten UNO-Gericht einem Völkermord-Vorwurf stellen muss. Südafrika, das sich mit dem Schicksal der Palästinenser seit je her eng verbunden sieht, hatte die Klage im Dezember eingereicht. Israels militärische Gewalt ziele auf eine absichtliche Zerstörung des Lebens der Palästinenser, heißt es in der Klageschrift Südafrikas.
Das Internationale Gericht befasst sich zunächst mit einem Eilantrag Südafrikas, der darauf abzielt, ein Ende des israelischen Militäreinsatzes zu erreichen. Israel wies diese Forderung gestern zurück. Damit würde dem Land das Recht auf Selbstverteidigung genommen. Eine Entscheidung über diesen Antrag wird in wenigen Wochen erwartet. Die Frage, ob Israel in Gaza tatsächlich Völkermord begeht, werden die Richter des IGH hingegen erst in einigen Jahren endgültig beantworten.
Bundeskanzler Nehammer sieht die Beratungen des IGH kritisch: „Wir widersetzen uns allen Versuchen, den IGH zu politisieren“, betont Nehammer (ÖVP). Mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala veröffentlichte er diesbezüglich einen gleichlautenden Post auf X. „Das ,Verbrechen der Verbrechen', der Vorwurf des Völkermordes sollte niemals leichtfertig erhoben werden.“