Zehntes Barbara-Prammer-Symposium: „Keine Demokratie ohne Feminismus“
Babler kritisiert „traurige frauenpolitische Bilanz“der Regierung
SPÖ. Zum zehnten Mal jährt sich im August der Todestag von Barbara Prammer (SPÖ), die als erste Frau Präsidentin des Nationalrats war.
Zum zehnten Mal fand am Freitag im Parlament auch das von SPÖ-Frauen, SPÖ-Parlamentsklub und Renner-Institut zu ihrem Gedenken veranstaltete Barbara-Prammer-Symposium statt.
„So wie wir es waren, die um Frauenrechte gekämpft haben in diesem Land, so sind wir jetzt die Partei, die Frauenrechte verteidigt und die Organisation, die in Zukunft Frauenrechte ausbaut, stärkt und sichern wird“, betonte SPÖ-Parteichef Andreas Babler bei der Eröffnung. Besonders „das Recht auf die selbstständige Entscheidung der Frau, was ihren Körper anbelangt“.
Laut Babler habe die Bundesregierung eine traurige frauenpolitische Bilanz aufzuweisen. Das betreffe etwa den Gewaltschutz oder den Kampf gegen Femizide.
Der traditionelle feministische SPÖ-Jahresauftakt stand dieses Mal ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen. „Es geht um richtungsweisende Entscheidungen“, sagte Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.
Gerade aktuelle europäische Entwicklungen würden zeigen, wie real die Gefahr von frauenpolitischen Rückschritten und Einschnitten sei. Holzleitner nannte zum Beispiel Ungarn mit seiner rückschrittlichen Familienpolitik oder Polen, wo Schwangerschaftsabbrüche de facto verboten wurden.
„Wir müssen wehrhaft sein, wenn Einschnitte in Frauenrechte drohen“, sagte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. Für sie steht fest: „Es gibt keine Demokratie ohne Feminismus.“
Die frauenfeindlichen Äußerungen von SPÖ-Mandatar Andreas Kollross, die vor Wochen für Schlagzeilen sorgten, waren bei dem Symposium öffentlich kein Thema.