UN-Gericht: Keine Feuerpause in Gaza, aber mehr Hilfe gefordert
Richter folgten Eilantrag Südafrikas nur teils, Aufforderung auch an Hamas Fakten
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag fällte am Freitag ein erstes Urteil über den Eilantrag aus Südafrika, das Israel des Völkermords bezichtigt. Das geforderte Ende des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen trug das Gericht nicht mit, stellte aber „eine Gefahr von Völkermord im Gazastreifen“fest. Außerdem forderte der IGH die sofortige Freilassung aller von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln.
Mehr Schutz, mehr Hilfe
Das höchste Gericht der UN beauftragte Israel, mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser zu ergreifen, „um einen Völkermord zu verhindern“. Von den 17 Richtern stimmte die ugandische Richterin Julia Sebutinde in allen sechs Punkten gegen die vorläufigen Maßnahmen, die der IGH von Israel verlangte. Der israelische Richter Aharon Barak viermal. Warum Sebutinde ermordeten Terroristen der Hamas und anderer palästinensischen Terrororganisationen am 7. Oktober auf bestialische Art und Weise begann Israel mit seiner Bodenoffensive in den Gazastreifen. Das Ziel ist es, die Hamas zu vernichten. Die hohe Anzahl ziviler Opfer im Gazastreifen sorgt für zunehmende Kritik an Israel hatte Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht und dem Land Völkermord vorgeworfen
stimmte, wie sie stimmte, war am Freitag Gegenstand vieler Diskussionen. Die Richter entsprachen damit nur teilweise dem Antrag Südafrikas. Israel solle allerdings mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen zulassen. Es müsse außerdem alles dafür tun, „Aufrufe zum Völkermord“zu verhindern und zu bestrafen, wie die Richter befanden. Israel hatte die Vorwürfe Südafrikas als haltlos zurückgewiesen und sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nach dem verheerenden Massaker der Hamas und anderer Terrorgruppen vom 7. Oktober berufen.
Netanjahu: „Schande“
Das südafrikanische Außenministerium nannte die Entscheidung dennoch „einen entscheidenden Sieg für die internationale Rechtsstaatlichkeit“.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte es hingegen eine „Schande“, dass sich der Gerichtshof überhaupt mit der Völkermord-Klage Südafrikas befasse.
Dabei werde Israel das internationale Recht einhalten und der Krieg werde bis zum „absoluten Sieg“fortgesetzt, bis alle Geiseln befreit seien und vom Gazastreifen keine Gefahr mehr für Israel ausgehe, betonte Netanjahu. Zugleich werde sich Israel weiterhin „gegen die Hamas, eine völkermordende terroristische Organisation, zur Wehr setzen“. Der IGH entschied mit seinem Urteil noch nicht endgültig über den Hauptvorwurf des Völkermordes gegen Israel.
Indes will das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA eine mögliche Beteiligung mehrerer seiner Mitarbeiter am blutigen Hamas-Massaker in Israel prüfen. „Ich habe die Entscheidung getroffen, die Verträge dieser Mitarbeiter sofort zu kündigen und eine Untersuchung einzuleiten, um unverzüglich die Wahrheit herauszufinden“, sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini.