Weiter abschöpfen, weil’s halt so schön klingt
Ein Bärendienst an der Energiewende made in Austria
Die EU hat damit aufgehört, weil sich die ursächliche Grundlage für diesen Markteingriff wieder gedreht hat; Deutschland hat damit aufgehört, weil der damit verbundene Schaden den Nutzen weit überwiegt. In Österreich schöpft die Regierung weiterhin sogenannte Übergewinne bei den Stromerzeugern ab – bei den Großen ebenso, wie bei den vielen kleinen Ökostromerzeugern.
Eigentlich geht’s dabei auch gar nicht um irgendwelche Übergewinne. Was eingehoben wird, ist ein Teil vom Umsatz. Dass aber Umsatz nicht dasselbe ist wie Gewinn und hohe Umsätze auch nicht zwingend hohe Gewinne bedeuten, braucht man hier wohl nicht extra erklären.
Abgeschöpft wird wohlgemerkt bei den Erzeugern.
Nur ein Gedanke dazu: Angenommen, die Milch ist in den Supermärkten zu teuer – würden Sie dann den Milchbauern den Umsatz kürzen? Wohl kaum. Würde ja auch wenig Sinn machen. Beim Strom werden die Preise im Handel festgelegt – je nach Marktumfeld oder Beschaffungsstrategie.
Noch skurriler wird die ganze aktionistische Abschöpferei, wenn man den Blick noch etwas weiter öffnet. Während etwa der österreichische Ökostromerzeuger im Grenzgebiet zu Deutschland einen Teil seines Umsatzes abliefern muss, braucht das der wenige Kilometer entfernte Kollege nicht zu tun. Will man damit die inländische Erzeugung benachteiligen? Das hoffe ich doch nicht. Ein Bärendienst an einer „Energiewende made in Austria“ist es jedenfalls.
Die Alibi-Aktivitäten der Regierung gegen die „Strom-Bonzen“sind gefährlich. Wenn die Chance wegfällt, mit Investitionen in erneuerbaren Strom auch Umsatz zu machen, durch den sich das Risiko der Investitionen letztlich lohnt, wird über kurz oder lang niemand investieren. Und es braucht für die Energiewende ganz massive Investitionen. Ständige Eingriffe und die Ungewissheit, was hier noch kommen könnte, bringen viel Unsicherheit in dieses Marktumfeld und verteuern so nicht zuletzt auch neue Projekte, etwa durch höhere Risikoaufschläge. Wie dann die Energiewende gelingen soll, ist fraglich. Absetzmöglichkeiten von neuen Investitionen wurden in der neuen Regelung deutlich verbessert. Das ist anerkennend hervorzuheben.
Leider hilft das halt auch nicht darüber hinweg, dass die beschriebenen negativen Effekte nach wie vor wirken. Und die Energiewende – das sind wohlgemerkt nicht nur der Verbund oder die großen Landesenergieversorger. Die Energiewende, das sind auch viele, viele engagierte regionale Projekte. Denen die Chance auf eine lohnende Investition abzusprechen und sie ungerechtfertigterweise als unmoralische Geldscheffler zu punzieren – bloß weil es im Wahlkampf gut wirkt –, ist angesichts der Klimakrise mehr als fahrlässig.
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ist Geschäftsführerin Dachverbands Erneuerbare Energie
des (EEÖ).