FPÖ macht sich für Freilassung von 84-jährigem Häftling der Taliban stark
Martin Graf wirft Schallenberg Untätigkeit aufgrund der rechtsextremen Vergangenheit des Ex-Lehrers vor
Diplomatie. Seit Mai des Vorjahres befindet sich der 84jährige Herbert F. in Haft des Taliban-Regimes in Afghanistan. Wie berichtet hatte sich der pensionierte Lehrer auf einer „Erkundungsreise“befunden, als er vermutlich wegen des Verdachts der Spionage festgenommen wurde. Bei einer Kontrolle – so nehmen seine Angehörigen an – wurde auf seinem Handy ein gemeinsames Foto mit einem afghanischen Oppositionsführer gefunden, das bei einer Veranstaltung in Wien aufgenommen worden war.
Nun wird die Causa zum Politikum: FPÖ-Abgeordneter Martin Graf wirft dem Außenministerium vor, aufgrund des politischen Hintergrunds von F. nichts für dessen Befreiung unternehmen zu wollen.
F. war in der Vergangenheit laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands in der rechtsextremen Szene aktiv. So war er Gründungsmitglied der Nationaldemokratischen Partei, die 1988 wegen Wiederbetätigung aufgelöst wurde. Wie
Graf ist er „Alter Herr“Burschenschaft Olympia.
Laut Graf habe das Ministerium bis dato noch nicht einmal auf das Schreiben reagiert, das über die EU-Delegation in Kabul nach Wien gelangte. Darin würden die Taliban fordern, die von ihnen nicht anerkannte afghanische Botschaft in Wien zu schließen der oder mit einem KonsularBeamten der Taliban zu besetzen, der die Ausstellung von Visa übernimmt.
FPÖ für Verhandlungen
Geht es nach Graf, sollte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die Schließung der Botschaft veranlassen und Verhandlungen zur Befreiung F.s aufnehmen.
Graf verweist auf das Beispiel des Engländers Kevin Cornwell, der Anfang 2023 verschleppt wurde und mehrere Wochen Zellengenosse von F. war, ehe er freigelassen wurde – nach Intervention der britischen Behörden, wie der FPÖ-Politiker betont.
In einem von Graf präsentierten Video schildert Cornwell die Haftbedingungen: Die
Zelle würde einer Tiefgarage ähneln – ohne Tageslicht oder Fenster. Die Häftlinge durften sich erst 20 Minuten pro Woche, dann jedoch nur mehr 20 Minuten pro Monat im Sonnenlicht aufhalten. „Er ist in keiner guten gesundheitlichen Verfassung“, sagt F.s Tochter, die zuletzt am Mittwoch mit ihrem Vater telefonieren konnte.
Das Ministerium weist darauf hin, dass F. trotz Reisewarnung nach Afghanistan gereist sei und konsularische Hilfsleistungen in dem Land nur äußerst beschränkt möglich seien. Dennoch werde der Inhaftierte über die für Afghanistan zuständige österreichische Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sowie die EU-Vertretung
in Kabul so gut wie möglich betreut und auf seine Freilassung hingearbeitet.
Konkret sei es gelungen, ihm fünf Medikamentensendungen und ein Hörgerät zukommen zu lassen. Zudem habe es auf Ersuchen Österreichs zwei Haftbesuche durch die EU-Vertretung gegeben.
Den Vorwurf, aus politischen Gründen nichts zu unternehmen, weist man scharf zurück. Und das von der FPÖ erwähnte Schreiben der Taliban liege nicht vor.
Zuletzt hatte auch ExFPÖ-Politiker Andreas Mölzer mit einem Besuch bei den Taliban für Aufsehen gesorgt. Die Reise sei ohne Auftrag und Absprache mit der Partei erfolgt, wie Graf bekräftigt.