Ist es rechtens, dass der defekte Lift nur werktags repariert wird?

Experten beantworten Leserfragen jeden zweiten Montag zwischen 10 und 11 Uhr am KUR|ER-Telefon. Diesmal: Katharina Braun – Rechtsanw▸ltin

WERTSICHERUNG Ich war Mieterin einer Neubauwohnung mit Wertsicherungsklausel. Die Miete wurde 2020 und 2021 erhöht, 2022 nicht. Im Vertrag stand, dass die Ansprüche aus der Wertsicherung nach drei Jahren verjähren. Nun kam eine Zahlungsaufforderung des ehemaligen Vermieters wegen einer Mietzins- und Betriebskostennachzahlung. Muss ich sie begleichen?

Die Wertsicherung eines Mietzinses bedeutet dessen Anpassung an die Inflationsrate. Erforderlich ist dafür so gut wie immer eine vertragliche Wertsi ch erungs klausel. Zur tatsächlichen Beantwortung der Frage müsste man sich die Wertsi ch erungs klausel im Detail anschauen. Zuletzt hat sich der OGH mit Formulierungs anforderungen an eine Wertsi ch erungs klausel beschäftigt. Dem Sachverhalt zufolge dürfte die Wohnung in den Teil anwendungsbereich des MR G fallen. Im Teil anwendungsbereich ode rauch im Nicht anwendungsbereich des MR G gibt es keine Formvorschrift für die Geltendmachung einer Indexierung. Sofern die Indexierung von einem Vermieter nicht unverzüglich geltend gemacht wird, bedeutet das im Teil anwendungsbereich oder im Voll ausnahme bereich auch nicht automatisch, dass ein Vermieter darauf verzichtet. Unter der Annahme, dass die Wertsi ch erungs vereinbarung klar und transparent ist und das Mietobjekt dem Teil anwendungsbereich des Mietrecht gesetzes unterliegt sowie die Erhöhung als solches rechnerisch in Ordnung ist, hätte die Nachverrechnung ihre Richtigkeit.

MIETVERTRAG Ich bin Besitzerin eines Kleingartens. Einmal im Jahr kommt die Pachtvorschreibung. Gibt es dafür Vorschriften, wie die Abrechnung auszuschauen hat? Auch was gemeinschaftlichen Kosten wie Wegeanteil und Wasser betrifft?

Der Generalpächter hat die im Laufe des Kalenderjahres fällig gewordenen Pachtzinse, Steuern und öffentlichen Abgaben, Kosten der gemeinsamen Anlagen und Einrichtungen sowie die angemessenen Verwaltungskosten spätestens zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres abzurechnen. Er muss die Abrechnung mindestens vier Wochen lang während der vereinsüblichen Betriebsund Sprechzeiten an einer geeigneten Stelle zur Einsicht auflegen und den Unterpächtern Einsicht in die Belege zu gewähren. Die Einsichtmöglichkeit ist zwei Wochen vorher bekannt zu geben. Der Generalpächter muss spätestens vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres mindestens vier Wochen lang während der vereinsüblichen Betriebs- und Sprechzeiten eine Vorausschau aufzulegen, in der für das folgende Kalenderjahr die Höhe des vom Generalpächter zu leistenden Pachtzinses, die in Aussicht genommenen Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten an gemeinsamen Anlagen und Einrichtungen, die erforderlichen Kosten der Verwaltung und die sonst vorhersehbaren Aufwendungen bekanntzugeben sind.

AUFZUG In unserem 8-stöckigen Wohnhaus ist der Lift oft kaputt. Der Vertrag der Verwaltungen mit der Liftfirma gilt nur von Montag bis Freitag von 7 bis 18 Uhr. Jedoch fällt der Lift meist nachts oder am Wochenende aus. Die Firma repariert den Lift dann erst am nächsten Tag, obwohl im Haus Rollstuhlfahrer wohnen. Wie kann ich vorgehen, damit die Verwaltung einen 24-Stunden-Vertrag mit der Liftfirma abschließt?

Betriebskosten des Aufzugs dürfen von den Vermietern auf die Mieter umgewälzt werden, dazu zählen neben den Strom- und Wartungskosten auch Reinigungskosten und eben die Gebühr für die Rufbereitschaft des Notdienstes. Kosten für Störungen des Aufzugs sowie Kosten für Ersatzteile und deren Einbau dürfen nicht auf den Mieter überwälzt werden. Das gilt nicht für den Austausch einer defekten Aufzugsanlage. Sprechen Sie die Verwaltung auf das Thema an, sodass diese Eigentümer und Mieter fragt, ob sie ein Interesse an einer Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft haben und bereit sind, die Kosten dafür zu tragen.

„Sprechen Sie die Verwaltung darauf an, dass sie erfragen soll, ob die Eigentümer und Mieter Interesse an einer Rund-um-die-Uhr Bereitschaft haben und bereit sind, die Kosten dafür zu tragen.“Katharina Braun