Wie Wohnen wieder leistbar werden soll

Die Hälfte von neu gewidmetem Bauland soll für sozialen Wohnbau reserviert werden, fordert die SPÖ. Die türkis-grüne Regierung arbeitet an einem eigenen Paket

Zuletzt war die SPÖ vor allem mit internen Debatten beschäftigt, etwa über eine mögliche Koalition mit der ÖVP nach der kommenden Wahl. Nun versucht Parteichef Andreas Babler, wieder stärker mit sachpolitischen Vorstößen ins Gespräch zu kommen.

Um für mehr leistbaren Wohnraum zu sorgen, fordert er, dass in Ballungsräumen zumindest die Hälfte von neuem Bauland für sozialen Wohnbau reserviert wird. Im Rahmen einer Verfassungsbestimmung soll die dafür nötige Widmungskategorie „gemeinnütziger Wohnbau“abgesichert werden.

Zusätzlich müsste dann auf Landesebene eine Mindestgröße für die Fläche, für die diese Regel gilt, festgelegt werden, sagt eine Sprecherin auf Nachfrage. In Wien etwa, wo es ein derartiges System bereits seit einigen Jahren gibt, kommt sie bei Neuwidmungen ab einer Wohnnutzfläche von 5.000 m² zum Tragen.

Ebenfalls auf Landesebene soll mittels Vertragsraumordnung der Maximalpreis festgelegt werden, der für den gemeinnützigen Teil zu zahlen ist, während die andere Hälfte zum Marktpreis verkauft werden kann, wie die Sprecherin ausführt.

Neu ist die Forderung nach einer derartigen bundesweiten Regelung übrigens nicht: Sie findet sich bereits in einem Leitantrag, den die SPÖ bei ihrem Parteitag im Herbst beschlossen hat.

Preisexplosion

Für Thomas Ritt, WohnbauExperte bei der Wiener Arbeiterkammer (AK) könnten solche Maßnahmen durchaus Sinn machen, um den negativen Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt entgegenzuwirken. „Die Phase der Niedrigzinsen hat in den Ballungsräumen zu einen enormen Bauboom geführt. Er war aber vor allem von privaten Akteuren geprägt, die die Grundstückspreise in die Höhe getrieben haben. Mit der Folge, dass überwiegend hochpreisige Wohnungen errichtet wurden.“Selbst im Arbeiterbezirk Wien-Favoriten würden mittlerweile Wohnungen mit 8.000 bis 9.000 Euro pro Quadratmeter angeboten – was bis vor wenigen Jahren noch Innenstadt-Preise waren.

Dies führte laut Ritt aber auch dazu, dass gemeinnützige Bauträger, die für Grundstücke nur einen vergleichsweise niedrigen Maximalpreis bezahlen können, „vom Markt vertrieben wurden“.

Beispiel Wien

In Wien gibt es ein vergleichbares Modell bereits seit Ende 2018. Bei Neuwidmungen ab 5.000 Quadratmeter Wohnnutzfläche müssen sogar zwei Drittel der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“angehören. Das entspricht grob Projekten, bei denen 50 oder mehr Wohnungen errichtet werden. Die Grundstückskosten für den geförderten Anteil seien mit 188 Euro pro Quadratmeter limitiert, heißt es im Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ).

Inwieweit die Maßnahme zu mehr leistbarem Wohnraum geführt hat, ist umstritten. Laut Ritt sei das Baugeschehen in den vergangenen Jahren in Wien von Großprojekten wie dem Nordbahnviertel geprägt gewesen, bei denen eine geringere Quote an leistbaren Wohnungen vereinbart wurde. Hier habe man mit der Neuregelung nicht mehr eingreifen können. „Jetzt kommt die Sache aber langsam ins Rollen.“

Die türkis-grüne Regierung arbeitet indes an einem Paket in dreistelliger Millionenhöhe für Gemeinnützige und Häuslbauer, beichten die Salzburger Nachrichten. Ende Februar könnte es fertig geschnürt werden.

Gleichzeitig spricht sich Bundeskanzler Karl Nehammer in seinem „Österreichplan“dafür aus, dass der Kauf von gemeinnützigen Wohnungen erleichtert wird. Dagegen macht die FPÖ mobil, die einen „Ausverkauf“leistbarer Wohnungen befürchtet. „Die Eckpfeiler sozialen Wohnens müssen in den Verfassungsrang erhoben werden“, so Wohnbausprecher Philipp Schrangl.

„Im Bauboom der vergangenen Jahre wurden überwiegend hochpreisige Wohnungen errichtet“Thomas Ritt AK Wien