Rechnungshof kritisiert „nicht nachvollziehbare“Kosten für Medienarbeit
Kanzleramt und Finanzministerium änderten Pläne zugunsten parteinaher Medien, im Klimaministerium fehlt der Überblick
Prüfung. Der Rechnungshof hat die Ausgaben für Medienarbeit des Bundeskanzleramts, des Finanzministeriums (beide ÖVP) sowie des Klimaschutzministeriums (Grüne) in den Jahren 2019 bis 2021 überprüft. Obwohl die hohen Summen in den Pandemiejahren wohl mit einem erhöhten Informationsbedarf zu erklären sind, machte die Prüfer doch so einiges stutzig.
Viele Entscheidungen der türkis-grünen Regierung unter dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz seien nicht nachvollziehbar, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht. Trotz des hohen Mitteleinsatzes von in Summe 108,02 Millionen Euro sei „nicht ausreichend gewährleistet, dass die verfassungsrechtlich vorgegebenen Gebarungsgrundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit beachtet wurden“.
Sprich: Es ist unklar, ob die hohen Summen auch sinnvoll investiert wurden.
So fehlte etwa die „sachlich nachvollziehbare Grundlage“für eine Rahmenvereinbarung mit einer Schaltagentur in Höhe von 180 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2025. Diese ist um das siebenfache (!) höher als die Rahmenvereinbarung davor.
Zudem änderte das Kanzleramt (BKA) in mehreren Fällen „ohne weitere Begründung“ihre Schaltpläne (diese legen fest, in welchen Medien, in welchem Umfang und wann bzw. wie lange eine Kampagne geschaltet wird) zugunsten parteinaher Medien. So wurde das oberösterreichische Volksblatt in den Schaltplan aufgenommen und auch für den Exxpress, ein BoulevardOnlinemedium, wurde ein Kostenplan nachgereicht. Die Bauernzeitung wurde zwei Mal ergänzt. Wie hoch die Summen jeweils waren, geht aus dem Rechnungshofbericht nicht hervor.
Die Prüfer kritisieren auch mangelnde Dokumentation bei der Erstellung einer Covid19-Broschüre: Die zuständige Stabstelle wurde aufgelöst und das Postfach gelöscht.
Auch das Finanzministerium (BMF) hat mehrere von den Agentur vorgeschlagene Schaltpläne erweitert und Buchungen beauftragt, für die zunächst kein Budget vorgesehen war – darunter auch solche für parteinahe Medien.
55,8 Mio. für Corona
Kritik gab es auch am Klimaschutzministerium (2019 noch Verkehrs- und Infrastrukturministerium): Es gibt laut Prüfern keine konsolidierten Aufzeichnungen zu den wesentlichen Aufwendungen für die Medienarbeit, die auf mehrere Organisationseinheiten aufgeteilt ist. Beispielsweise fehlt der Überblick über den Aufwand für die 71 Websites, die von 36 externen Dienstleistern betrieben werden.
In allen drei Ministerien fehlten laut Rechnungshof „klare, strategische Vorgaben für die Medienarbeit“. Es seien weder Ziele, Inhalte, Zielgruppen und Kanäle, noch interne Rollen festgelegt worden.
Das Kanzleramt und die beiden Ministerien erklärten sinngemäß, dass es während der Pandemie schnell gehen musste und an Strategiepapieren bereits gearbeitet werde.
Im Kanzleramt ist ein überwiegender Teil der Kosten auf Covid-19-Kampagnen zurückzuführen – konkret 55,8 von 61,5 Mio. Euro. Im Finanzministerium hat man 7 Mio. Euro für Schaltungen zum Thema Arbeitnehmerveranlagung und 3,4 Mio. Euro zum Thema Steuerentlastung gezahlt. Die Kampagne für das Klimaticket ließ sich das Klimaministerium knapp zwei Millionen Euro kosten.