EU einigt sich auf mehr Rechte für Essenslieferanten und Uber-Fahrer

Plattformarbeit. Bis zu 40 Millionen Menschen arbeiten in der EU als Paket- und Essenlieferanten oder als Fahrer über Online-Plattformen wie Uber. Sie sollen künftig mehr Rechte bekommen. Die sogenannten Plattformarbeiter sollen unter anderem besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt werden.

Liegen etwa Hinweise auf Kontrolle oder Weisungen der Beschäftigten vor, wird automatisch angenommen, dass die Arbeitnehmer Beschäftigte und keine Selbstständigen sind. Sie haben dann Anspruch auf Krankengeld oder Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Wollen die Plattformen die Vermutung widerlegen, liegt die Beweislast künftig bei ihnen, heißt es in einer Aussendung des EU-Parlaments.

Besserer Datenschutz

Die neuen Regeln sollen auch sicherstellen, dass Plattformarbeiter nicht aufgrund der Entscheidung eines Algorithmus oder eines automatisierten Entscheidungssystems entlassen werden können. Auch personenbezogene Daten, etwa über persönliche Überzeugungen ihrer Arbeitnehmer, dürfen von den Plattformen nicht mehr verarbeitet werden.

Während die Branche milliardenschwere Gewinne abwerfe, arbeiten die Menschen dort meist unter prekären Bedingungen, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner (SPÖ). Mithilfe der neuen Richtlinie wolle man sicherstellen, dass für Plattformarbeiter faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherungen gelten.

Den neuen Regeln müssen noch das EU-Parlament und die EU-Staaten zustimmen. Eine zuvor im Dezember erzielte Einigung war deshalb kurz vor Weihnachten geplatzt.