EU droht Slowakei offen mit Entzug von Fördergeldern
Wegen umstrittener Justizreform. Opposition spricht von „Pro-Mafia-Paket“des Premiers
ignoriert“. Es geht um Milliarden für die von Gaskrise und Inflation gebeutelte slowakische Wirtschaft. Genau gegen diese Krise soll die von der EU ins Leben gerufene „Aufbau-Fazilität“helfen. Jetzt aber droht Brüssel, die Gelder für die Slowakei zu stoppen.
Grund ist die Reform der Justiz, die die im Vorjahr angelobte nationalistische Regierung des neuen-alten Premiers Robert Fico gerade im Eiltempo abgesegnet hat. Zentrale Punkte sind die drastische Reduzierung der Strafen für Korruption und andere Wirtschaftsverbrechen: Eben jene Vergehen, für die mehrere enge Parteigänger Ficos in langwierige Gerichtsverfahren verwickelt sind, auch gegen Fico selbst wurde ermittelt. Noch auf der Oppositionsbank entging der Mann, der die Slowakei mehr als ein Jahrzehnt regiert hat, nur knapp der Verhaftung.
Auch die eigens für den Kampf gegen Korruption eingerichtete Sonderstaatsanwaltschaft wird im Zuge der Reform aufgelöst. Fico selbst nannte sie ein Instrument der „politischen Justiz“.
Diskreter Besuch
Doch die EU-Kommission wurde rasch hellhörig. Obwohl Fico sofort nach Amtsantritt einen diskreten Besuch bei EU-Justizkommissar Didier Reynders absolvierte, um diesen zu beschwichtigen, ließ sich der nicht umstimmen. Man machte Bratislava rasch klar, dass man das Vorgehen für einen Bruch mit demokratischen Spielregeln halte. „Fico wurde von der EU mehrfach gewarnt. Er hat diese Warnungen aber einfach ignoriert“, macht der slowakische EU-Parlamentarier Martin Hojsik gegenüber dem KURIER deutlich. Der liberale Politiker ist Parteifreund und enger politischer Vertrauter der slowakischen Staatspräsidentin Zuzana Caputova, die die Justizreform mit allen rechtlichen Mitteln zu stoppen versucht.
Fico aber lässt sich nicht stoppen. Hojsik macht ihn daher für den erwarteten finanziellen Schaden für die Slowakei verantwortlich: „Die EU kann bei derartigen Verstößen gegen demokratische Prinzipien nicht anders handeln.“Dem Premier aber seien die Konsequenzen für die Slowakei egal: „Er gefährdet sein Land mutwillig für den eigenen Vorteil.“