Standortagentur ABA: Zu viel Geld, keine Strategie

Rechnungshof kritisiert „Überbudgetierung“bei der Austrian Business Agency

Ansiedelungen. Der Rechnungshof (RH) fand zahlreiche Mängel bei der zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes stehenden Ansiedelungsagentur Austrian Business Agency (ABA). Die ABA ist unter anderem für die Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Österreich zuständig und berät kostenlos internationale Unternehmen und Investoren, die an einer Betriebsansiedlung in Österreich interessiert sind. Für diese Aufgaben fehle ihr aber eine längerfristige MarketingStrategie,

kritisiert der Rechnungshof in einem Prüfbericht. Die in der Vergangenheit erarbeitete „ABA 2025“Strategie lege zwar Ziele für den Imageaufbau des Standorts, die aktive Akquisition ausländischer Unternehmen oder die Unterstützung bei der Suche nach Arbeitskräften im Ausland fest. Sie erfülle dieses Kriterium aber nicht.

9 Millionen Euro

Eine großzügige „Überbudgetierung“sehen die Prüfer durch das zuständige, ÖVPgeführte Wirtschaftsministerium. Dieses stockte das ABABudget von 2018 bis 2023 um gut 80 Prozent auf 9,08 Mio. Euro auf. Der tatsächliche Aufwand sei aber nur 2021 über den genehmigten Geldmitteln gelegen.

Weiters kritisiert der RH mangelnde Aufzeichnungen sowie Erfolgshonorare an externe Berater, „welche alleine aufgrund ihres Vertrags nicht zu honorieren gewesen wären“. SPÖ und Neos werfen ob des Prüfberichts der ÖVP vor, Steuergeld „zu verbrennen“. Das Wirtschaftsministerium sieht in dem Umstand, dass das veranschlagte Budget in den meisten Untersuchungsjahren nicht ausgeschöpft wurde, einen Ausdruck der Wirtschaftlichkeit der ABA. Es zeige, dass sich die Standortagentur „einem effizienten Einsatz von Budgetmitteln verschrieben hat“. Außerdem hätte die CoronaPandemie die Budgetplanung erschwert. Der RH appelliert an das Ministerium, die nicht verbrauchten Mittel zeitnah zurückzufordern.