Verbot des Verbrennermotors: Für ÖVP ist das wie Prohibition
Kritik an „Verbotskultur“der EU-Kommission
Vor Europa-Wahl. Mit großer Mehrheit wurde diese Woche Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, in Bukarest zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt. Die ÖVP sprach sich im Vorfeld auch für die deutsche Politikerin aus. Allerdings ohne jegliche Euphorie. Eher das Gegenteil. EU-Abgeordnete wie der Niederösterreicher Lukas Mandl (ÖVP) sehen Von der Leyen sehr kritisch.
Gegenüber dem KURIER erklärte Mandl, der am 9. Juni bereits zum dritten Mal für das EU-Parlament kandidiert, im Vorfeld des EVP-Treffens: „Gerade in ihrer Person manifestiert sich Licht und Schatten. Ich habe schon im Herbst in einem ORF-Interview gesagt, dass ich sie im Parlament nicht mehr wählen würde, sollte ich wieder ins Europaparlament gewählt werden.“Die Nominierung in Bukarest habe wenig geändert. Wobei er sich jetzt eventuell doch vorstellen könnte, ihr seine Stimme zu geben. Lukas Mandl: „Wenn Worten Taten folgen, kann ich mir das vorstellen. Aber da wird sprichwörtlich noch viel Wasser die Donau herunterrinnen.“
Zu viele Verbote
Für Mandl ist es gerade die „Verbotskultur“der EU-Kommission, die in der Bevölkerung für Unmut sorge. Und auch die starke Positionierung der EU, die sie in den vergangenen zwei Jahren etwa im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg erlangt habe, in den Hintergrund stelle. Mandl: „Da ist sehr viel Schatten bei dem, was wir früher Überregulierungswahn genannt haben und was ich heute Verbotspolitik oder sogar eine neue Phase der Prohibition nenne. Prohibition hat in der Geschichte nie funktioniert, nicht in Amerika, nicht im viktorianischen Zeitalter in England, nicht unter Metternich bei uns.“
Aus für Verbrenner
Der Begriff Prohibition wird eigentlich meist mit dem Alkoholverbot in den USA verbunden, das zwischen 1920 und 1933 sogar in einem Zusatzartikel in der Verfassung verankert war. 1933 musste es wieder aufgehoben werden. Mandl vergleicht damit folgende EU-Entwicklungen: „Das Verbot des Verbrennermotors ab 2035, der Versuch, immer neue Berichtspflichten auch für Klein- und Mittelbetriebe einzuführen. Damit isoliert sich Europa vom internationalen Markt.“Und: „Die Regulierung des Alltags stößt vielen Menschen sauer auf, auch mir.“
Die Aufweichung des Verbots der Verbrennermotoren sollte ursprünglich ja im „Manifesto“der EVP, das in Bukarest beschlossen wurde, verankert werden. In der letztgültigen Version war das aber nicht mehr zu finden. Das war einer der Gründe, weswegen die ÖVP dem Wahlpapier der EVP nicht zugestimmt hat. Zusätzlich ärgerte man sich noch darüber, dass in diesem Manifesto die Atomkraft und der Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien zu finden waren. Mandl glaubt allerdings nicht, dass die ÖVP wegen dieses Neins in der EVP isoliert ist: „Nein, ich stelle die Vernetzung sicher.“