SPÖ-FPÖ-Untersuchungsausschuss leidet vor der ersten Sitzung an an Zeugenschwund

ÖVP-Fraktionschef klagt über „teils fadenscheinige“Gründe

Parlament. Der von der ÖVP eingesetzte Untersuchungsausschuss zu „Rot-BlauemMachtmissbrauch“kämpft schon vor Beginn der Befragungen mit Zeugenschwund.

Kommende Woche wird nur ein Tag mit Befragungen verbracht, der Donnerstag fällt aufgrund mangelnder Zusagen aus.

Der U-Ausschuss hat aber nicht nur mit Absagen zu kämpfen: So lud die ÖVP etwa den freiheitlichen Klubchef in Niederösterreich aufgrund der „Aktenlage“wieder aus; nun soll er wieder geladen werden.

Der Plan der Volkspartei für den ohnehin kurz anberaumten Ausschuss war ambitioniert: Insgesamt 35 Auskunftspersonen wollte Fraktionsführer Andreas Hanger laden, bevorzugt aus Kreisen der SPÖ und der FPÖ. Auf der türkisen Liste befinden sich etwa die roten Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Christian Kern sowie FPÖChef Herbert Kickl. Aber auch der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi wurde angekündigt.

Die Realität sieht anders aus: Den Auftakt macht am kommenden Mittwoch noch einmal der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn – er wurde bereits im von SPÖ und FPÖ eingesetzten Cofag-Untersuchungsausschuss diese Woche als

Erster befragt; ihm folgt der Leiter der internen Revision des Innenministeriums.

Weiters zugesagt hat eine andere Schlüsselfigur aus Kickls Zeit als Innenminister: der frühere Generalsekretär Peter Goldgruber.

Etliche Auskunftspersonen, darunter die einstige blaue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, haben abgesagt – oft mit dem Verweis auf Urlaub. Geschuldet ist die Absagewelle wohl der Kürze des U-Ausschusses: Er dauert nur drei Monate; wer absagt, muss wohl nicht mehr kommen. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sprach am Freitag von „teils fadenscheinigen Entschuldigungen“.