„René Benko ist finanziell entmündigt“
Der gestrauchelte Immobilieninvestor und Signa-Gründer muss nun seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenlegen. Ob er seinen Gläubigern überhaupt eine Quote zahlen kann, ist unklar
Der Einzelunternehmer René Benko hat am Mittwoch einen Konkursantrag beim Landesgericht Innsbruck eingebracht und darin seine Zahlungsunfähigkeit, sprich seinen Bankrott, eingestanden. Am Freitag hat das Gericht das Konkursverfahren eröffnet. Das Verfahren umfasst nicht nur das Vermögen des Beratungsunternehmens Benkos, sondern auch sein Privatvermögen.
Warum ist Benko zahlungsunfähig?
„Zur Insolvenz René Benkos als Unternehmer und Privatperson kam es nun, da das Finanzamt Forderungen von rund 1,7 Millionen Euro fällig stellte, zu der Benko einräumte, sie nicht bezahlen zu können“, so der AKV. Zuvor hatte schon die Finanzprokuratur wegen der Steuerschulden einen Konkursantrag gestellt. Auch soll Benko dem Masseverwalter der Signa Holding eine weitere Million Euro für das Verfahren zugesagt, aber nicht bezahlt haben.
Welche Beraterverträge hatte Benko?
„Er hatte bis zum Schluss Beraterverträge“, bestätigte sein Anwalt Norbert Wess am Donnerstag. Eine Zahl wollte er nicht nennen. Benko hatte einen Angestelltenvertrag mit der Signa Holding und Beraterverträge mit der Signa Prime und Signa Development, wahrscheinlich auch mit der Signa Retail und der Signa Sports. Alle sind pleite.
Was bedeutet das Konkursverfahren für Benko?
„Das Konkursverfahren ist der Worst-case. Im Konkursverfahren ist René Benko de facto finanziell entmündigt und der Masseverwalter ist Herr des Verfahrens“, sagt Gerhard Weinhofer von der Creditreform. „Es besteht auch eine Postsperre, die gesamte Geschäftspost geht an den Masseverwalter.“Auch über die Bankkonten hat der ehemalige Signa-Boss die Verfügungsgewalt verloren.
Was muss Benko im Konkursverfahren ? offenlegen?
Er muss seine gesamten Einkommensund Vermögensverhältnisse offenlegen und ein sogenanntes Vermögensverzeichnis abgeben, darin müssen auch alle Beteiligungen im In- und Ausland angeführt werden. „Er muss, vereinfacht gesagt, die Hose runterlassen“, sagt der Insolvenzexperte. „Ein unrichtig ausgefülltes Vermögensverzeichnis oder ein nicht vollständig ausgefülltes Vermögensverzeichnis ist strafbar.“Die Offenlegung dient dazu, dass der Masseverwalter die Einnahmen und Ausgaben der vergangenen Monate prüfen kann.
Wie hoch ist das Vermögen ? Benkos?
Der Signa-Gründer haftet zwar als Einzelunternehmer „unbeschränkt mit seinem Privatvermögen“, aber es ist derzeit noch unklar, ob er überhaupt über relevantes Privatvermögen verfügt. Denn die Luxus-Villa in Innsbruck-Igls, das Hotel Chalet N. in Lech, die Villa am Gardasee, das Forst- und Jagdgut in der Steiermark, ein Privatjet und eine Jacht gehören zur Laura Privatstiftung. Benko ist zwar Stifter, aber nicht Begünstigter. Aber seine Familienmitglieder dürften Begünstigte sein. Es gibt noch zwei weitere Stiftungen.
Was bedeutet das Konkursverfahren ? für die Gläubiger?
Ziel eines solchen Verfahrens ist es, dass alle Gläubiger gleichbehandelt und alle angemeldeten Forderungen im gleichen Ausmaß befriedigt werden. „Das Konkursverfahren ist für die Gläubiger von Vorteil, weil erstmals eine gewisse Transparenz im SignaKomplex geschaffen werden kann“, sagt Weinhofer.
Wie hoch ist die Quote in ? einem Konkursverfahren?
Im Gegensatz zu einem Sanierungsverfahren gibt es im Konkurs keine Mindestquote. „Im Konkursverfahren wird das gesamte Vermögen liquidiert und auf die Gläubiger verteilt“, sagt der Experte. Die Gläubigerquote kann am Ende ganz mager ausfallen. Hätte er ein Sanierungsverfahren beantragt, müsste er zumindest 20 Prozent Quote anbieten und würde nach zwei Jahren die Restschuldbefreiung erhalten.
Wie lange dauert ein Konkursverfahren?
Ein Konkursverfahren kann nur wenige Monate dauern, aber im Extremfall auch 16 Jahre wie im Fall Libro. „Dieses Konkursverfahren wird kein gewöhnliches werden, weil hier eben zur Klärung der Vermögenssituation einige Recherchen notwendig werden“, sagt Weinhofer.
Welche Zahlungsflüsse kann der Masseverwalter nun anfechten?
„Er wird sich die finanziellen Transaktionen in der Vergangenheit anschauen und prüfen, wohin die Einnahmen aus der Beratertätigkeit bzw. aus anderen Rechtsverhältnissen geflossen sind“, sagt der Experte. „Wenn es das Anfechtungsrecht zulässt, müssen dann Transaktionen rückabgewickelt werden.“
Wie lange zurück kann man Anfechtungen von Transaktionen durchführen?
„Grundsätzlich kann man sagen, dass Anfechtungen ein Jahr zurück ziemlich sicher sind, weil da kann man annehmen, dass Benko von seiner Insolvenzgefährdung ausgehen musste“, sagt Weinhofer. Transaktionen für diesen Zeitraum dürften ohne größere Probleme rückabgewickelt werden.
Können auch Geldflüsse an Angehörige angefochten werden?
„Geschäfte oder Geldflüsse im Familienkreis kann der Masseverwalter bis zu zehn Jahre zurück anfechten“, sagt der Experte. „Man müsste aber nachweisen, dass Benko schon vor Jahren geahnt hat, dass er einmal in Konkurs gehen wird und er in gläubigerschädigender Absicht Angehörigen Vermögen überschrieben hat. Das wird ein schwieriges Beweisproblem werden.“