Kritik an Abgabe
Der Verband der Eigentümer und Vermieter kündigt eine Verbandsklage an, falls die Regierung es den Ländern ermöglicht, höhere Leerstandsabgaben einzuheben.
» Der österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB), der Immobilieneigentümer und Vermieter vertritt, wehrt sich gegen die Pläne der Bundesregierung, den Bundesländern die Einhebung von höheren Leerstandsabgaben zu gestatten. Denn Teil des vor Kurzem vorgestellten Wohnpakets der Bundesregierung ist, dass Länder künftig selbst entscheiden können sollen, ob sie Strafen für Leerstand einheben und damit auch in welcher Höhe.
Laut dem Verband stünden österreichweit etwa 95.000 Wohnungen leer. Bei diesen Wohnungen handle es sich laut ÖHGB nicht um Spekulationsobjekte, sondern um Altbauwohnungen.
Kommt die Abgabe, folge eine Klage, kündigte der Verband an. Kolportiert wurden laut Eigentümerund Vermieterbund bisher bis zu 640.000 leer stehenden Wohnungen.
Verantwortlich dafür, dass überhaupt Wohnungen leerstehen, sei jedoch laut dem Verband keine Spekulation, sondern „ein veraltetes Mietrechtsgesetz bzw. Richtwertgesetz, welches in jedem Bundesland unterschiedlich hohe Mietzinse zulässt und zwischen dem Burgenland und Vorarlberg um 4,19 Euro differiert.“Und zwar bei gleich hohen Grundstücksund Baukosten. 3Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes,
kommentiert das Vorhaben der Regierung daher wie folgt scharf: „Wer Eigentum besitzt, soll dafür künftig Strafe bezahlen.“
Mehr Wohnraum würde laut Angaben des Eigentümerverbands durch diese Maßnahme aber nicht entstehen.Vielmehrgebeesfürdie
Gemeinden künftig ein sattes Körberlgeld. „Eine Leerstandsabgabe würde grundsätzlich gegen das Eigentumsrecht verstoßen und keinesfalls eine Motivation darstellen, leer stehende Wohnungen zu sanieren und in der Folge zu vermieten“, argumentiert der Verband in seiner jüngsten Aussendung. «