Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ nach U-Ausschuss
Parlament. Die Absage eines Freiheitlichen, der als Auskunftsperson für den Untersuchungsausschuss zum „rotblauen Machtmissbrauch“geladen war, erzürnt die ÖVP.
Der Klubmitarbeiter war nach Straßburg gereist, um dort mit einer Delegation das Europaparlament zu besuchen. Laut einem StandardBericht war es am Rande einer Presseveranstaltung mit den FPÖ-Abgeordneten zu Übergriffen rechter Journalisten auf andere Medienvertreter gekommen. Die FPÖ wies die Vorwürfe zurück.
Auskunftsperson
Der Medien-Mitarbeiter hatte sich für diese Woche als Auskunftsperson entschuldigt, da er für parteieigene Formate nach Straßburg gereist war. Dort fand unter anderem ein Medienstatement Vilimskys statt, an dem auch Vertreter von als rechtsextrem kritisierten Plattformen wie Report 24, dem identitären Heimatkurier, Freilich oder der ebenfalls FPÖ-nahen Plattform Der Status teilnahmen, berichtet der Standard. Teilnehmer der Reisegruppe sollen Korrespondenten bei der Arbeit gestört haben. ÖVPFraktionsführer Andreas Hanger zeigt sich via Aussendung darüber empört. Es sei ein „demokratiepolitischer Skandal“, wenn sechs geladene Auskunftspersonen den U-Ausschuss boykottierten. „Der Gipfel der Ignoranz“sei, dass der FPÖ-Mitarbeiter stattdessen an einem Treffen mit Identitären und rechten Medien in Straßburg teilnimmt.
Der FPÖ-Mann verweist auf APA- Anfrage auf seine Entschuldigung wegen der „bereits seit Monaten geplanten und terminisierten Dienstreise“, die auch der UAusschuss anerkannt habe. „Was die Vorwürfe aus den Kreisen beleidigter Platzhirsch Journalisten anlangt, so entbehren sie jeglicher Grundlage“und seien in erster Linie der Angst vor dem Verlust der eigenen Deutungshoheit geschuldet.