Zadić arbeitet an Medienprivileg und lehnt Zitierverbot ab, Edtstadler will aber beides
Blockiert die ÖVP am Ende eine laut Höchstgericht nötige Reform?
Junktim? In etwas mehr als drei Monaten muss die Regierung das sogenannte Medienprivileg, eine Ausnahme vom Datenschutz, neu regeln – und langsam macht sich Nervosität breit. ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler erklärt seit Monaten, dass sie die Reform nutzen will, um gleichzeitig ein Zitierverbot einzuführen.
Beobachter der Debatte befürchten, dass die ÖVP ein Junktim plant: also in letzter Konsequenz ihre Zustimmung zur Datenschutz-Reform verweigert, wenn die Grünen beim Zitierverbot nicht mitgehen. Auf Nachfrage im Büro Edtstadlers wird ein „Junktim“weder bestätigt noch dementiert. Nur so viel: Beide Themen würden verhandelt.
Bei Justizministerin Alma Zadić klingt das ein wenig anders: „Die grüne Position ist unverändert.“Und zuletzt erteilte Zadić der ÖVP-Forderung nach einem Zitierverbot eine strikte Absage.
VfGH will Abwägung
Beim Medienprivileg geht es darum, dass Journalisten keine Auskunft über personenbezogene Daten geben müssen, die sie recherchiert haben – Stichwort Redaktionsgeheimnis bzw. Quellenschutz. Der VfGH erachtete diese Ausnahme vom Datenschutz als zu weitreichend, es brauche eine Abwägung der Rechtsgüter.
Im grünen Justizministerium wird unter Einbindung von Fachleuten seit Monaten an einem Entwurf gearbeitet.
Zum Zitierverbot gibt es bis dato nur die Ansage der türkisen Ministerin, dass eine „Lücke“bei den Beschuldigtenrechten geschlossen werden soll. Journalisten sollen nicht mehr aus Ermittlungsakten zitieren dürfen, um Privatsphäre und Unschuldsvermutung zu schützen.
Ein Junktim wäre äußerst heikel: Der Verfassungsgerichtshof lässt die aktuelle Regelung mit 30. Juni aufheben. Einigt sich die Koalition nicht rechtzeitig auf eine neue, dann ist das Medienprivileg ersatzlos gestrichen.