Kritik nach Angriffen auf Journalisten bei FPÖ-Demo
Rufe nach Maßnahmen und Konsequenzen
Pressefreiheit. Die Wiener FPÖ rief am Donnerstag zur Demonstration „Favoriten hat genug“auf, dabei kam es auch zu Übergriffen auf ein Kamerateam von Puls 24. Wie Videoaufnahmen zeigen, versuchte eine Reporterin Mitglieder der rechtsextremen Identitären und der Parteijugend zu interviewen. Die begannen den Kameramann zu schubsen, deckten die Kamera ab, beschimpften und übergossen die Mitarbeiter mit Wasser.
Zu sehen ist auch, wie Pressemitarbeiter der FPÖ sowie der blaue Bezirkspolitiker Leo Kohlbauer dazwischengingen. Man versuchte, die Teilnehmer zu beruhigen, und erklärte, dass es sich um eine medienöffentliche Veranstaltung handle.
Anzeige erstattet
Der Presseclub Concordia lobte das Einschreiten, die FPÖ müsse aber dringend ihre Verbalattacken auf Journalistinnen und Journalisten einstellen, „die solche Angriffe mitprovozieren“. Fritz Hausjell, Präsident der Österreich-Sektion von Reporter ohne Grenzen, forderte von Demoveranstaltern und der Wiener Landespolizei Konsequenzen; der Vorfall sei „ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit“.
Das Innenministerium müsse nach Vorfällen der vergangenen Jahre bei Demos die Berichterstattung ausreichend sichern. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies am Rande einer Pressekonferenz auf die Versammlungsfreiheit und darauf, dass es immer wieder gewaltbereite Personen gebe – egal, von welcher Seite: „Die Polizei geht hier gegen jede Form der Gewalt konsequent und mit aller Vehemenz vor“. Vonseiten der Polizei hieß es, dass der Vorfall bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt wurde.
„Immer radikaler“
ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos reagierten am Freitag alarmiert auf den Vorfall. Olga Voglauer, grüne Generalsekretärin, ortete einen Angriff auf die Medienfreiheit und betonte: „Diese Gewalt trägt Herbert Kickls Handschrift.“Sie rief „alle konstruktiven Kräfte“im Lande dazu auf, dagegen aufzustehen.
Auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker übte scharfe Kritik an der seiner Meinung nach unter Kickl „immer radikaler“werdenden, FPÖ. SPÖ-Chef Andreas Babler schloss sich in einer Pressekonferenz der Kritik an. Es gehe in eine Richtung, die ihn mit Sorge erfülle, wenn unabhängige Medien bei Ausübung ihrer Tätigkeit angegriffen würden. „Freunde Putins und freie Presse – das passt nicht zusammen“, kommentierte der EU-Spitzenkandidat der Neos, Helmut Brandstätter, den Vorfall.
Entschuldigung gefordert
Die FPÖ warf wiederum dem Kameramann aggressives Verhalten vor. Er hätte sich den Teilnehmern bis auf wenige Zentimeter genähert. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von „Täter-Opfer-Umkehr“, und auch Parteichef Herbert Kickl ortete eine Provokation der Demoteilnehmer und verlangte eine Entschuldigung.