Causa Signa: WKStA ermittelt wegen schweren Betrugs

Zu veranlagendes Kapital soll nicht in versprochenes Projekt investiert worden sein

Strafrecht. Nachdem milliarden schweren Zusammenbruch derSigna-Grupped es Tiroler Investors René Benko sind bei der Wirtschafts- und Korrupt ions staats anwalts chaft(WKStA) zahlreiche Strafanzeigen eingelangt. Die Oberstaatsanwälte haben diese offenbar in den vergangenen Wochen „laufend geprüft und abgearbeitet“. In zumindest einem Fall sind sie nun zur Erkenntnis gelangt, ein Ermittlungsverfahren wegen strafrechtlichen Anfangs verdachts einzuleiten .„ So wird gegen Geschäftsführere in erSigna Projekt gesellschaft wegen schweren Betruges im Zusammenhang mit einer Kapitalb eschaffungsmaßn ahme ermittelt. In diesem konkreten Fall sollen Investments von Kapitalgebern nicht in die versprochenen Projekte investiert worden sein. Die Schadenshöhe ist noch Gegenstand der Ermittlungen“, teilte die WKStA am Freitag in einer Aussendung mit. Fakt ist, dass die Wirt schaftsund Korrupt ions staatsanwaltschaft er stab einer Schadenshöhe von fünf Millionen Euro für Ermittlungen zuständig ist. „Es wurde ein staatsanwaltliches Ermittlungsteam gebildet, bestehend aus Teamleitung und mehreren Oberstaatsanwält:innen und Wirtschaftsexpert:innen, das gemeinsam mit einer Sonderkommission (SOKO) des Bundeskriminalamtes ermittelt“, heißt es weiter. “

Anderes Verfahren

Indes erinnert die WKStA daran, dass abseits dieser Anzeigen in einem Signa-Fall wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit sowie des Missbrauchs der Amtsgewalt ermittelt wird. So soll René Benko dem früheren BMF-Generalsekretär Thomas Schmid „für die parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren des Signa-Konzerns eine gut bezahlte Führungsposition in Signa- Konzern als Vorteil angeboten haben“. Benkos Anwalt Norbert Wess sagt zum KURIER: „Mein Mandant bestreitet die Vorwürfe.“