Wenn es in Brüssel um Europas zornige Bauern geht, hat die Ukraine das Nachsehen
EU-Gipfel verschärft Kurs gegen Agrarimporte aus Ukraine und verspricht Landwirten weniger Bürokratie und weniger Umweltschutz
gestoppt. Diesmal brannten keine Strohballen im Zentrum von Brüssel, wurde kein Kuhmist auf die Straßen gekippt: Die Proteste der Bauern am Rande des EUGipfels am Donnerstag und Freitag verliefen ruhig. Die Botschaft der Landwirte ist ohnehin längst an der EUSpitze angekommen und bestimmt dort die Politik.
Auch die 27-Staats- und Regierungschefs der EU und die EU-Führung widmeten sich ausführlich den Bauern und ihren Problemen. Man sei entschlossen, kurz- und langfristig Maßnahmen zu setzen, um den Landwirten angesichts von „Herausforderungen und Belastungen“zu helfen, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum Abschluss des Gipfels vor der Presse.
Zugleich aber geht es darum, den Zorn der Bauern zu zügeln. Und der hatte sich zuletzt an den Importen von Agrarprodukten aus der Ukraine entzündet. Um die Ukraine nach dem Überfall Russlands zu unterstützen, hatte die EU ihre Grenzen für Weizen, Hühner, oder Zucker aus der Ukraine geöffnet. Die Einfuhren schossen in die Höhe, die Preise fielen in den Keller. Die Bauern, etwa in Polen, oder Rumänien, fühlten sich von der Konkurrenz überfordert und gingen auf die Straße.
Schon vor dem EU-Gipfel hatte man in Brüssel im Eilverfahren neue Beschränkungen für Importe aus der Ukraine auf den Weg gebracht. Beim Gipfel entschieden sich die Regierungschefs dann für eine noch härtere Gangart und noch striktere Obergrenzen, die rasch vereinbart und auch in Kraft gesetzt werden sollen.
Umweltgesetz steckt fest
Zugleich versprach man weniger Bürokratie und mehr Flexibilität in Fragen des Umweltschutzes. Eine ideologische Kehrtwende, immerhin hat Ursula von der Leyen den „Green Deal“, also Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz, zu einem der Kernprojekte ihrer Amtszeit erklärt. Und diese Kehrtwende nimmt seit Wochen immer mehr Fahrt auf. Ein EU-Umweltschutz-Gesetz nach dem anderen wird zurechtgestutzt – oder ganz außer Kraft gesetzt.
So war es wohl kein Zufall, dass gerade während die EU-Spitzen versprachen, beim Umweltschutz zu bremsen, eines der wichtigsten Gesetze an der Ziellinie scheiterte. Das sogenannte Renaturierungsgesetz, das Europas Wälder, Moore und Äcker wieder in einen naturnahen Zustand versetzen soll, fand am Freitag unter den 27 EUStaaten keine Mehrheit mehr. Eine letzte Abstimmung des lange umstrittenen Gesetzes, die eigentlich als Formalität gilt, musste abgeblasen werden. Ob man es nächste Woche wieder versucht, blieb am Freitag ungeklärt.
In Österreich hat die ÖVP gemeinsam mit anderen europäischen Volksparteien schon im Vorjahr Front gegen das Gesetz gemacht. Entsprechend erfreut zeigte sich jetzt Bundeskanzler Karl Nehammer über die Entwicklungen. Man müsse Fragen der Landwirtschaft und auch des Umweltschutzes in Europa wieder viel mehr den einzelnen Ländern überlassen, zu unterschiedlich seien Natur, Landschaft und damit die Bedingungen für die Bauern.
„Man muss vor Ort Lösungen finden“, erklärte der Kanzler: „Man kann Umweltschutz nicht zentralistisch regeln. Die EU muss viel mehr auf die Bedürfnisse der einzelnen Staaten eingehen.“