Staatliche Förderung von Eigentum – der richtige Weg?
PRO&CONTRA
Die Regierung hat auf die massive Krise der Bauwirtschaft reagiert und ein solides Wohnbaupaket gebastelt. Politik, Wirtschaft und auch wirtschaftsliberale Ökonomen waren sich einig, dass Maßnahmen nötig sind. Die Bauindustrie schrumpft – und während die Nachfrage nach Mietwohnungen explodiert, wagen sich immer weniger (junge) Menschen unter die Eigentümer. Wurden 2022 noch rund 62.000 Wohneinheiten fertiggestellt, waren es im Vorjahr nur noch 44.000.
Das liegt etwa an den stark gestiegenen Kreditzinsen und zu scharfen Kreditrichtlinien der FMA. Zweiteres kann die Politik nur indirekt beeinf lussen. Sie hat aber sehr wohl die Kompetenz, über die Wohnbauförderung leistbaren Wohnraum zu schaffen oder billige Kredite zu fördern. Genau das passiert jetzt. Der Staat finanziert – zeitlich befristet – Kredite mit niedrigen Zinssätzen und setzt ein paar Nebengebühren aus. Das überzeugt hoffentlich genau ene vom Eigenheim, die derzeit zaudern, und könnte Tausende rbeitsplätze am Bau retten. Es geht um ein Investitionsprogramm von 2,2 Milliarden Euro, das sich über mehrere Jahre erstreckt. Von den schwindelerregenden Corona-Hilfen oder dem Geldverteilfetischismus im Kampf gegen die Teuerung sind wir also weit entfernt.
Was die Bürgermeisterwahl in Salzburg zeigt: Der Mangel an leistbarem Wohnraum ist ein reales Problem. Liefern etablierte Parteien darauf keine Antworten, wird der Ruf nach radikalem Etatismus nicht leiser – sondern immer lauter. Michael Hammerl ist Innenpolitik-Redakteur
Und wieder schüttet der Staat das Füllhorn aus. Eh klar, es ist ein Wahljahr. Natürlich ist es sinnvoll, den Wohnbau und das Schaffen von Eigentum zu unterstützen. Aber doch nicht so! Dass Gebühren reduziert werden oder zur Gänze wegfallen, ist prinzipiell immer zu begrüßen. Doch warum muss die Allgemeinheit für staatlich geförderte Kredite (die Zinsbelastung wird bei Darlehen von bis zu 200.000 Euro bis zum Jahr 2028 bei nur 1,5 Prozent im Jahr liegen, Anm.) auf kommen? Das von der Bundesregierung erdachte Modell geht über eine Anschubfinanzierung hinaus. Und ohnehin sind es meist Besserverdienende, die einen hohen Kredit für ein Eigenheim aufnehmen können. Eine Überförderung droht. Generell gilt: Wer sich eine Immobilie zulegen will, sollte – so wie es in früheren Jahrzehnten üblich war – solange sparen, bis er selbst genug Eigenmittel für ein Darlehen hat; ohne dafür eine solch üppige Förderung in Anspruch nehmen zu müssen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass das hohe Zinsniveau in den nächsten Monaten zurückgehen wird, der Höhepunkt bei den Kreditzinsen ist ja bereits seit einigen Wochen überschritten. Und die Bauwirtschaft wird die Effekte aus dieser Maßnahme laut WIFO übrigens erst kommendes Jahr spüren. Immerhin wurden absurde Vorschläge nicht aufgegriffen – wie jener der SPÖ eines Zinsdeckels von drei Prozent für Immokredite oder die Idee der Grünen, variabel verzinste Darlehen auf Kosten der Banken in Fixzinskredite umzuwandeln. Ein bissl Eigenverantwortung ist dann doch noch gefragt. Robert Kleedorfer ist Ressortleiter Wirtschaft