Staatsverweigerer nach Eklat vor Gericht in U-Haft
Kärnten. Pensionist (70) nannte vor Gericht Putin als Entlastungszeugen
Sie stellen ihre eigenen Autokennzeichen her, lieben Fantasiefahnen und drohen Richtern mit dem Umbringen: die Mitglieder des fiktiven „Bundesstaats Preußen“, einer österreichweit agierenden staatsfeindlichen Verbindung, die den existierenden Rechtsstaat ablehnt.
Schlag gegen Szene
Bereits im vergangenen Sommer war dem Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten in enger Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ein Schlag gegen die Szene gelungen. Es kam zu acht Hausdurchsuchungen und zu Ermittlungen gegen insgesamt 41 Personen in fünf Bundesländern.
Der Schwerpunkt der Aktion lag in Kärnten. Und genau hier sorgen die Staatsverweigerer nun erneut für Schlagzeilen.
Bereits am 8. März spielten sich vor dem Landesgericht Klagenfurt bei der Verhandlung gegen vier Staatsverweigerer, die vergangenen Sommer ausgehoben worden waren, Szenen ab, die verdeutlichen, wie tief die Ideologie der Anhänger des „Bundesstaat Preußen“verwurzelt ist. Das Quartett musste sich vor Gericht verantworten, da es eine Staatsanwältin schriftlich mit dem Tod bedroht haben soll. Besonders ein 70-jähriger Pensionist und eine 31Jährige sorgten bei ihrem
Auftritt vor Richterin Michaela Sanin für Kopfschütteln. So nannte der Pensionist niemand Geringeren als Russlands Präsident Wladimir Putin als Entlastungszeugen. Alternativ würden ihm noch Donald Trump oder der Papst zur Seite stehen, meinte der Kärntner, der sich selbst aber lieber als „Preuße“bezeichnete. Dann schloss er kurzerhand die Verhandlung und verließ den Saal. Ihm gleich tat es eine 31-jährige Kärntnerin.
Was im ersten Moment vielleicht zum Schmunzeln verleitet, wird von der Polizei allerdings nicht auf die leichte Schulter genommen. Wie der KURIER in Erfahrung bringen konnte, kam es vor wenigen Tagen zur Verhaftung der beiden Staatsverweigerer. Am 19. März wurde zunächst der 70-Jährige in Wolfsberg festgenommen und einen Tag später die 31-Jährige im Bezirk Villach-Land.
Dies bestätigt auch der Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt, Christian Liebhauser-Karl. „Wegen Tatbegehungs-, Verdunkelungsund Fluchtgefahr wurde in beiden Fällen die U-Haft verhängt.“
4.000 Anhänger
Insgesamt sollen der Staatsverweigerer-Szene, die sich besonders seit dem Jahr 2021 wieder im Aufwind befindet, österreichweit 4.000 Personen angehören. Ihre Mitglieder sind vor allem für den sogenannten „Papierterrorismus“bekannt. Dabei werden bei verschiedenen Behörden unzählige Schriftstücke eingereicht, die eine ablehnende Haltung gegen den Rechtsstaat ausdrücken. Staatsschützer beobachten allerdings auch eine zunehmende Gewaltbereitschaft innerhalb der Szene. So wurde bei den Kärntner Anhängern des „Bundesstaats Preußen“auch Waffen gefunden.
„Wegen Tatbegehungs-, Verdunkelungsund Fluchtgefahr wurde in beiden Fällen die U-Haft verhängt“Christian Liebhauser-Karl Sprecher LG Klagenfurt