Naive Träumereien beenden

Die Europäische Union kümmert sich neuerdings nicht mehr nur um Plastikverschlüsse, sondern auch um die Radfahrer. „Wir verpflichten uns, die sichere und kohärente Fahrradinfrastruktur in ganz Europa erheblich auszubauen“, hieß es in einer am Mittwoch in Brüssel beschlossenen Erklärung, die allerdings – wie so vieles – rechtlich unverbindlich ist. Natürlich ist das gut und ökologisch gemeint. Angesichts der riesigen sonstigen Herausforderungen für Europa wirkt es dennoch etwas absurd.

Um Radwege können sich die einzelnen Staaten schon allein kümmern. Doch bei den aus dem Ruder laufenden Migrationsproblemen, die einen Rechtsruck bei der kommenden EU-Wahl auslösen werden, ist die EU-Kommission samt der EUHöchstgerichtsbarkeit gefragt. Beide bleiben Antworten schuldig. Das Asylrecht wurde ja als Antwort auf die rassistischen Verfolgungen der Nazi-Zeit und später für Verfolgte geschaffen, die vor den kommunistischen Unrechtsregimen im Osten über den „Eisernen Vorhang“in die Freiheit flüchten wollten. Aber dieses Recht passt eben nicht mehr auf die in den letzten Jahren massenhaft nach Mitteleuropa geschleppten, vorwiegend männlichen Analphabeten aus gänzlich anderen Kulturen.

Die, die da sind, haben nun auch ein Recht auf Familiennachzug. Jeden Monat kommen deshalb allein in Wien 300 Kinder an, die irgendwie versorgt werden müssen. Das sind neue Rekordzahlen. „Wir schaffen das nicht mehr“, sagte ein Wiener Pflichtschulgewerkschafter in Abwandlung des Angela-Merkel-Zitats diese Woche im KURIER.

Dabei wurden noch nicht einmal die Probleme der bisherigen Migration gelöst. Im Gegenteil. Wer in den vergangenen Jahrzehnten vor wachsenden Parallelgesellschaften – keineswegs nur in Wien-Favoriten – warnte, dem wurde (wie der Autorin dieser Zeilen) stets böse Absicht unterstellt. Heute kommen Spitzenpolitiker mit viel Polizei und Kameraleuten in die Vorstadt, weil offenbar „der Hut brennt“. Und man hört türkische Friseure und Taxifahrer sagen, dass sie u. a. aus Angst um ihre Töchter aus solchen Hotspots wegziehen wollen.

Vieles wäre nationalstaatlich zu lösen: mit Zero-Tolerance-Politik, Beschäftigungspflichten und Umplanung von vernachlässigten Stadtgebieten. Siehe das dänische Modell, bei dem Problemviertel mit radikalen Methoden verändert werden, um für bessere Durchmischung zu sorgen. Auch für die heimische Stadtpolitik wäre es an der Zeit, andere Prioritäten als den Bau von allerlei Nebelduschen und Radwegen zu setzen. Selbiges gilt für die EU: Das Recht auf Familiennachzug sollte eingedämmt, mehr Rückführungen müssen möglich werden. Migration gehört klar geregelt, mit Asyl hat das wenig zu tun. Europa (also auch wir) müssen die naiven Träumereien beenden.

Radwege und Nebelduschen in den Städten sind ja nett. Aber der massenhafte Zuzug macht andere Prioritäten nötig