EU kämpft gegen Chinas Übermacht auf dem Solar-Markt

Zwangsarbeit und Milliarden aus Peking im Visier

Unterdrückte Minderheit. Vor drei Jahren noch ausgebaut – jetzt zugesperrt, inklusive Kündigung von 500 Mitarbeitern. Das gerade verkündete Ende der Solarzellen-Produktion im sächsischen Freiberg ist typisch für den Niedergang der europäischen Solarindustrie. Man könne, so teilte das Unternehmen Meyer Burger mit, mit der Konkurrenz aus China nicht mithalten.

Tatsächlich beherrscht China den europäischen Markt mit seinen Solarzellen mit einem Anteil von mehr als 80 Prozent. Doch diese Dominanz wäre nicht möglich ohne Milliardensubventionen der Regierung in Peking, führen die Wettbewerbswächter der EU-Kommission ins Treffen – und klagen. Konkret geht es um dem Bau eines Sonnenkraftwerks in Rumänien und zwei Firmen aus China, die den Auftrag an Land gezogen haben, indem sie die europäischen Mitbewerber unterboten. Das sei nur mithilfe marktverzerrender Subventionen möglich gewesen, behaupten die EU-Behörden.

Doch nicht nur gegen die Staatsgelder für die Solarindustrie will sich Europa wehren, sondern auch gegen die Umstände bei der Herstellung. Insbesondere geht es um Polysilizium, das wichtigste Ausgangsprodukt für Solarzellen. Das wird vor allem in der Provinz Xinjiang im Westen Chinas hergestellt – mithilfe von Zwangsarbeit, behaupten Menschenrechtsgruppen, aber auch EU-Politiker, wie der deutsche EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer.

Die muslimische Minderheit werde dafür in Arbeitslager gesteckt. Das EU-Zwangsarbeitsgesetz, das heuer in Kraft tritt, soll den Import von Waren aus Zwangsarbeit stoppen – also auch von Solarzellen aus China.