Braucht es eine Leerstandsabgabe?
PRO&CONTRA
ohne n ist ein Grundrecht und sollte fiir alle leist-bar bleiben. Wer Im-mobilien bewusst leer stehen lasst, urn auf hohere Preise zu spekulieren, entziehtWohnraum und tragt mit Schuld, dass die Mie-N....,1 ten steigen. Uniforme Geister-Cha-lets verbauen wertvolle Griinflachen am Land undverursachen Kosten, die die Allge-meinheit zu tragen hat (Wasser, Milllab-fuhr) . Mit einer Leerstands- oder Zweit-wohnsitzabgabe Spekulation und unnoti-gen Flachenfrag einzudammen, ist daher eine wichtige und richtige Magnahme. So gut die Abgabe argumentierbar ist, so schwer ist sie umzusetzen. Der gesetzli-che Rahmen ist nur ein erster Schritt, in der Praxis stellen sich viele Frage n: Was ist ein Leerstand Uberhaupt? Wer ermittelt ihn? Und wie hoch soll der Obolus sein? Was fur den Immo-Grainves-tor finanziell ein Klacks ist, wird fill- den kleinen Privatvermieter am Land zur Herausforderung. Hier wird es Ausnahmen geben miissen. Die Ausgestaltung der Abgabe den Landern und Gemein-den zu iiberlassen, ist daher richtig. Dass sie funktionieren kann, zeigen Bei-spiele aus Landern wie Frankreich. Dort gibt es sie schon seit 1999. In Stadten und Gemeinden, wo sie eingefithrt wurde, ging der Leerstand laut einer Studie deutlich zu-ruck und die meisten Wohnungen kamen auf den Markt. Auch wenn die Leerstands-abgabe nicht alle Probleme am Wohnungs-markt lose n wird: Sie bringt Einnahmen ftir Stadte und Kommunen. Diese konnten mit dem Geld die Althaussanierung fordern.
Wohnraum mag ein per-sönliches Grundrecht sein. Aber wieso müs-sen private Eigentümer dafür ge-rade stehen? Ist es nicht viel-mehr Aufgabe derAllgemeinheit, sprich Staat und Gemeinden, für 4 ausreichend leistbaren Wohnraum zu sorgen? Dabei haben viele Gemeinden versagt, allen voran Wien. Jahrelang wurde kein einziger Gemeindebau errichtet, der von der Stadtregierung als problemlos dar-gestellte Zuzug aus aller Herren Länder hat die Lage zusätzlichverschärft. Nun sollen neue (gesichtslose) Riesen-siedlungen die Misere lindern, wobei scheinbar jeder mögliche Quadratmeter zubetoniert wird. Als weitere Lösung hat die Bundesregierung die Leerstandsabga-be aus dem Hut gezaubert. Denn es sollen mehr als 650.000 Wohnungen im ganzen Land leer stehen. Abseits dieser ziemlich vagen Schätzung ist es naiv zu glauben, dass mit einem Schlag diese Zahl an Wohnun-gen nun verfügbar werden. Zum einen gibt es immer eine gewisse Fluktuation am Mietmarkt, etwa durch Wegzug oder Todesfälle Zum anderen werden auch Wohnungen für den späteren Eigenbedarf (etwa für Kinder oder Enkel) nicht vermietet. Und drittens verdrießt das aktuelle Mietrecht Eigentü-mern von Altbestand das Vermieten. So gut wie keine Rendite, dafür aber Mühe und Ar-ger. Da lassen es viele lieber bleiben. Für die Wirtschaftspartei ÖVP wäre es naheliegender, das Mietrecht ausgewogen zu reformieren, anstatt in die Rechte der Eigentümer einzugreifen. Klagen gegen die Abgabe sind daher zu begrüßen.