Zur Reform des EU-Asylsystems

„Das Europäische Parlament hat in einer komplizierten Geburt grünes Licht für den Europäischen Pakt zu Migration und Asyl gegeben, der einen achtjährigen Streit über die Asylpolitik der EU beendet. Die Wahrheit ist, dass das, was vereinbart wurde, niemandem gefällt. Die extreme Rechte hält die Reform für zu schwach, während die Linken und die Grünen sagen, sie gehe zu weit. Die Mitte ist unzufrieden mit dem Gleichgewicht, das zwischen den Verpflichtungen der Aufnahmeländer wie Italien und Spanien und der Wirtschaftshilfe wohlhabender Länder wie Deutschland beschlossen wurde.“

ABC

Madrid

„Vielleicht ist dieser Pakt auch das Ergebnis einer Identitätskrise. Die uns sagt, dass unsere Identität vielleicht doch nicht so robust ist, wenn unsere Politik sich ständig von außen bedroht fühlt? Wir brauchen eine Kulturrevolution, die uns von der Angst zu Neugier führt mit einem Europa, das, wenn es diesem Namen gerecht werden will, die Werte der Gleichheit und der Vielfalt verteidigen muss. Der Pakt zieht die Mauer um die Festung Europa hoch. Damit isoliert es sich von seiner eigenen natürlichen Entwicklung.“

La Stampa

Turin

„Die EU schafft ein Asylsystem, das mit großen Zielen verknüpft wird: Es sollen weniger Menschen in die EU flüchten, sie sollen gerechter verteilt werden und wenn es gut läuft, soll damit den rassistischen Parteien in der EU das Wasser abgegraben werden. Das hört sich gut an. Doch es spricht nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden. Der Leidensdruck durch Kriege, Armut und Hoffnungslosigkeit ist einfach zu groß, als dass die Menschen nicht mehr kommen würden. Eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU wird es nicht geben, da das Asylsystem die Möglichkeit eröffnet, dass sich Staaten wie Ungarn von ihren Verpflichtungen freikaufen. Und der Versuch, rechtsextremen Parteien das Wasser abzugraben, indem man ihre Positionen scheibchenweise übernimmt, ist immer gescheitert.“

Frankfurter Rundschau

„Seit neun Jahren weiß die EU mit der Migranteninvasion nichts anzufangen. In neun Jahren hat es sich mit absoluter Klarheit erwiesen, dass das Einladen von Migranten, das bloße Managen der illegalen Migration, das ständige Feuerlöschen angesichts gefährlich gewordener westeuropäischer Stadtviertel völlige Irrwege sind. Dabei wäre jedes europäische Land in der Lage, sich zu schützen, wenn es das wollte. (...) In Europa fehlt es derzeit am Willen und an der Entschlossenheit, eine ernsthafte Gemeinschaft zu schaffen und nach entsprechenden Regeln funktionieren zu lassen.“

Magyar Nemzet Budapest