Rivalisierende Regierungen einigen sich auf eine Übergangsführung

Abkommen. Nach zähen Verhandlungen unter Leitung der UNO haben sich die beiden rivalisierenden Regierungen des Landes auf eine 32-köpfige Übergangsregierung geeinigt. Der Geschäftsmann Fayez el-Sarrai soll sie leiten. Die beiden Parlamente des Landes haben den Deal aber noch nicht anerkannt.

Laut der Übereinkunft muss formell nur das international anerkannte Parlament in Tobruk den Plan ratifizieren. Faktisch muss aber auch das Abgeordnetenhaus in Tripolis zustimmen, damit die Einigung hält. Und in beiden Häusern, sowohl in Tobruk als auch in Tripolis, gibt es Widerstand.

Unterzeichnet worden war der Plan am 17. Dezember. Nach der Bildung einer Regierung, die maximal zwei Jahre amtieren soll, sieht dieser eine Verfassungsänderung und Wahlen vor. Damit soll die Spaltung des Landes überwunden werden.

Parlament im Exil

Die herrscht seit den Wahlen 2014: Das alte Parlament wollte seine Macht nicht abgeben, es kam zu Kämpfen. Das neu gewählte Parlament ging ins Exil in die ostlibysche Stadt Tobruk. Inmitten der Führungslosigkeit, bei anhaltenden Kämpfen zwischen Milizen der beiden Regierungen, machte sich zuletzt der „Islamische Staat“breit. Wie auch im Irak wurden gezielt ehemalige Geheimdienstleute angeworben. Um die Stadt Sirte sowie östlich von Bengazi kontrolliert der IS große Gebiete.

Nicht zuletzt die Ausbreitung des IS hat die internationale Gemeinschaft alarmiert und den Druck erhöht. Sollte das Abkommen über die Regierung ratifiziert werden, wollen zahlreiche Staaten bei der Stabilisierung helfen.

Die deutsche Bundeswehr plant eine Ausbildungsmission für libysche Milizionäre in Tunesien. Das Ziel: die Schaffung einer libyschen Armee, die es mit dem IS aufnehmen kann.