Türkei verspricht besseren Grenzschutz in Ägäis
Hotspots in Serbien & Mazedonien. Deutschland setzt in der Flüchtlingskrise weiter auf eine europäische Lösung, Österreich und andere Staaten wollen Schutzwall am Balkan.
Eines hat das informelle Treffen der Außenminister am Samstag in Amsterdam deutlich gezeigt: Es gibt in der EU drei Gruppen von Staaten, die eine völlig unterschiedliche Linie in der Flüchtlingspolitik verfolgen. Deutschland führt die Gruppe an, die nach wie vor an eine gemeinsame Lösung unter Einbeziehung der Türkei und mehr Anstrengungen Griechenlands bei der Sicherung der EU-Außengren- ze hoffen. Österreich, Slowenien, Kroatien und die Beitrittskandidaten amBalkan wollen Hotspots in Serbien und Mazedonien, was Griechenland blockieren will. Eine Reihe von Ländern wie Polen, die Slowakei, Ungarn oder die Balten halten sich raus und verfolgen ihre restriktive Flüchtlingspolitik.
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dass sein türkischer Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu eine bessere Sicherung der Grenze zu Griechenland und einen verstärkten Kampf gegen die Schlepperkriminalität angekündigt habe. Die Maßnahmen sollten sicherstellen, dass nicht nur besser kontrolliert, sondern dass auch der Flüchtlingszustrom nach Europa reguliert werde.
Der türkische Ressortchef war gestern mit den Außenministern der EU-Beitrittskandidaten in Amsterdam. Er versicherte, dass die Türkei weiterhin die Grenze für Flüchtlinge aus Syrien offenhalten werde. Zuletzt war- teten Zehntausende Flüchtlinge aus den umkämpften Gebieten nahe Aleppo auf Einlass an der geschlossenen Türkei-Grenze.
Der für die Erweiterung zuständige EUKommissar Johannes Hahn traut den Türken nicht. „Die Türkei kann mehr tun, daran zweifle ich nicht“, ließ er unmissverständlich wissen.
Auch Griechenlands Vertreter versprach, die EU-Außengrenze besser zu sichern und die Hotspots zum Funktionieren zu bringen.
Diesen Worten schenkte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) jedoch keinen Glauben . „Ich bin nicht bereit, darauf zu warten, bis in Griechenland die Einsicht einkehrt, dass es eine Lösung der Flüchtlingskrise braucht.“
Kurz will ebenso wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die serbische und mazedonische Grenze besser schützen und dort Hotspots errichten, um „Kern-Schengenraum zu schützen“. Kurz verlangte rasches Handeln, denn Österreich erwarte heuer 30.000 Menschen über Familiennachzug, im Jänner habe es bereits 7000 Asylanträge gegeben.
Inoffiziell hörte man vonseiten der Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, dass sie sich Hotspots in Serbien und Mazedonien vorstellen könne. „Jetzt muss Mogherini nur etwas tun“, kommentierte ein Außenminister.