Ruf nach griechischer Marine

Österreich. Innenministerin fordert Einsatz von Kriegsschiffen

Geschätzt 2000 Kampfpanzer umfasst das Arsenal der griechischen Armee in dieser Waffengattung – das sind auf die Bevölkerungszahl umgerechnet weit mehr als jedes andere NATO-Land. Und auch Wirtschaftskrise und drohender Staatsbankrott haben dem Willen Griechenlands, sich eine riesige Armee zu halten, keinen Abbruch getan. Schließlich gilt es, eine mögliche Invasion des NATO-Partnerstaates und Erzfeindes Türkei abwehren zu können – so die ganz ernst gemeinte Begründung.

Angesichts der Flüchtlingskrise gerät die griechische Armee nun erneut in den Fokus internationaler Debatten. Genauer gesagt: die Marine. Griechenland solle seine Einsatz-starke Flotte nutzen, um den Zug an Flüchtlingen nach Europa zu stoppen, so Österreichs Innenministerin Johanna Mikl- Leitner am Montag. Sie fordert von Athen eine Antwort, wieso die griechische Führung das nicht tue. Auch Italien und Deutschland hätten bereits Marine-Schiffe zur Grenzsicherung im Einsatz.

Diese Aussagen kamen nur wenige Stunden vor dem Besuch von Griechenlands Vize-Außenminister Nikos Xydakis in Wien. Am Nachmittag war ein Treffen des Ministers mit Mikl-Leitner sowie Vertretern des Außenministeriums geplant. Nach dem Wien Besuch Xydakis’ waren Besuche in Ungarn und der Slowakei geplant.

Aus dem Außenministerium in Athen kam prompt die Reaktion auf die Aussagen der österreichischen Ministerin. Man lehne die Versenkung von Flüchtlingsbooten ab, gewaltsame Methoden zum Stopp von Flüchtlingen gebe es nicht. Man versuche die Seegrenze mit der Türkei gemeinsam mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu kontrollieren.

Aber genau in dieser Sache blitzt Athen laufend ab, so wie auch die Verteilung in Griechenland registrierter Flüchtlinge über Europa scheitert. Bereits im vergangenen Sommer hatte Athen zusätzliche Grenzschutzbeamte bei Frontex angefordert – was praktisch ohne Folgen blieb. Auch jetzt entspricht die personelle wie materielle Hilfe der EU über Frontext bei weitem nicht den Anfragen Athens.

Hinzu kommt die Frage, wie der Marine-Einsatz dienlich sein könnte. Laut internationalem Recht hat jeder Mensch an einer internationalen Grenze das Recht, um Asyl anzusuchen. Griechenlands Marine bliebe also nichts übrig, als Bootsflüchtlinge zur Registrierung zu den in Auf bau befindlichen Hotspots zu bringen.