Visegrád-Vier: Nein zu Flüchtlingen

Treffen in Prag. EU-Außenminister warnt vor „Verein der Abtrünnigen“

Noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag berieten am Montag die Regierungschefs der vier ostmitteleuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien („Visegrád-Staaten“) die Flüchtlingsfrage. Eingeladen waren auch die Premiers von Bulgarien und Mazedonien – beide Staaten sind für die Eindämmung der Flüchtlingsströme aus Sicht der Visegrád-Vier unverzichtbar. Mazedonien, weil an dessen Grenze zu Griechenland demnächst möglichst viele Flüchtlinge aufgehalten werden sollen. An die 200 Polizisten aus den Visegrád-Staaten verstärken dort bereits die mazedonischen Behörden. Die Slowakei kündigte an, bis zu 300 Polizisten senden zu wollen. Auch Österreich ist bereit, bis zu hundert Polizisten und Soldaten an die mazedonisch-griechische Grenze entsenden.

Bulgarien wiederum wird sich auf Flüchtlingsströme vorbereiten müssen, ab dem Moment, wo in Mazedonien die Grenzen undurchlässiger werden.

Möglichst große Abschottung lautet die Losung der Visegrád-Staaten. Sie nennen es „Plan B“für den Fall, dass Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen könnten. Die Merkel’sche „Willkommenskultur“habe nur Terrorismus geschaffen und Angst geschürt, polterte Ungarns Premier Orban. Die vier Visegrád-Staa- ten lehnen auch eine EU-interne Aufteilung von Flüchtlingen generell ab.

Mit dieser unsolidarischen Haltung kann Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nichts anfangen. Er bezeichnet die ViererGruppe abfällig als „Verein der Abtrünnigen“.

Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel warnte Deutschlands Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier vor einem Griechenland-Bashing und neuen Grenzzäunen auf dem Balkan. „Wir können nicht formell oder informell die Grenzen der EU neu ziehen. Dazu gehört auch die Debatte über Grenzschließungen und die Erwägung, Griechenland aus der EU hinauszudrängen.“